Am 11. Juni hat der Deutsche Bundestag darüber abgestimmt, ob die «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» weiter fortbestehen soll. Die Zahlen und Fakten sind eindeutig:
- Seit vielen Wochen herrscht Untersterblichkeit in Europa, es sterben also weniger Menschen als normalerweise um diese Jahreszeit.
- Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 19.
- Der 7-Tage-R-Wert liegt bei 0,83, also deutlich unter 1.
- Am 11. Juni waren knapp 20‘000 Intensivbetten in Deutschland belegt, der Wert ist mit leichten Schwankungen durchgehend konstant. 1400 Betten belegen Menschen, die positiv auf Corona getestet wurden – am 3. Januar waren es noch 5745.
- Noch im April 2020 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass «einige Dinge» so lange gelten müssten, «bis es einen Impfstoff gibt». Inzwischen gibt es vier Impfstoffe.
- Auch sagte Merkel im April 2020: Sobald es die gesundheitliche Lage zulasse, werde das öffentliche Leben zum Zustand vor der Krise zurückkehren. «Das ist überhaupt gar keine Frage», versicherte sie.
Abstimmungsergebnis: 375 von 709 Abgeordneten stimmten für eine Verlängerung des Ausnahmezustandes. Für die Verlängerung haben gestimmt: Die Fraktionen der CDU/CSU (202 Ja-Stimmen), der SPD (119 Ja-Stimmen) und Bündnis90/Grüne (54 Ja-Stimmen). AfD, FDP, Die Linke und die fraktionslosen Abgeordneten haben Nein gestimmt.
Kommentar Corona-Transition
Positiv hervorheben müssen wir die mutigen Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD, die entgegen der Mehrheit ihrer Fraktion mit Nein gestimmt haben:
Florian Post, SPD
Veronika Bellmann, CDU/CSU
Axel E. Fischer, CDU/CSU
Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU
Jens Koeppen, CDU/CSU
Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU
Sylvia Pantel, CDU/CSU
Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU
Jana Schimke, CDU/CSU
Christian Freiherr von Stetten, CDU/CSU
Dr. Dietlind Tiemann, CDU/CSU
Arnold Vaatz, CDU/CSU
Albert Weiler, CDU/CSU
Ingo Wellenreuther, CDU/CSU
Vielen Dank! Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir uns entscheiden müssen: Lebensqualität oder Profitkonzentration.
