Die deutsche Politik nutzt die sozialen Medien exzessiv, um ihre exklusive Sichtweisen, eine zunehmend ideologietriefende Politik und ein schamloses Framing auf eigen Faust unters Volk zu bringen: Wie eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag ergab, betreibt die Bundesregierung nicht weniger als 415 Accounts in Sozialen Medien.
Dies stellt im europäischen Regierungsvergleich einen Rekordwert dar. Die Regierung teilte dazu mit: „Soziale Medien sind zentraler Bestandteil der Alltagskommunikation und Information weiter Bevölkerungsteile. Die Bundesregierung sieht die Sozialen Medien deshalb als zeitgemäße Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie – wie verfassungsrechtlich geboten – Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert. So erreichen wir die Menschen da, wo sie sich aufhalten und wo sie ihre Informationen beziehen. Die Sozialen Medien ermöglichen zudem einen unmittelbaren und schnellen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, der gerade in Krisenzeiten von besonderer Wichtigkeit ist – nicht zuletzt auch als Mittel der Desinformationsbekämpfung.“
Ein mittlerweile berühmt-berüchtigtes Beispiel der “Desinformationsbekämpfung” der deutschen Bundesregierung:
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Lauterbach sogar auf TikTok
Wie die „Achse des Guten“ dokumentiert hat, liegt mit 134 Accounts das Bundesinnenministerium (zwei davon inaktiv) einsam an der Spitze, danach folgen das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mit 54 Accounts, das Bundesgesundheitsministerium mit 35, das Auswärtige Amt und das Bundesfamilienministerium mit jeweils 27, das Bundesumweltministerium (BMUV) mit 26 und das Bundeswirtschaftsministerium mit 22 Accounts.
In der weiteren Aufzählung folgten das Bundesverkehrsministerium mit 18, das Bundesfinanzministerium (BMF) mit 14, das Bundesjustizministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium mit jeweils elf, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit neun, das Bundesbauministerium mit sechs, das Bundesarbeits- und -sozialministerium und das Bundespresseamt mit jeweils fünf, das Bundesentwicklungsministerium mit vier, das Bundesbildungs- und -forschungsministerium mit drei, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst (BND) mit jeweils zwei Accounts.
Fast alle sind auf YouTube, Twitter, Facebook und Instagram vertreten: einige wenige sind zwar nicht auf allen Plattformen präsent, dafür teilweise aber auf Snapchat und Telegram. Dass Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium zusätzlich noch über einen TikTok-Account verfügt, um die Corona-Warnungen und Impfaufrufe des Ministers wirklich jedem zugänglich zu machen, verwundert dabei nicht. Dasselbe gilt für den Umstand, dass das Innenministerium mit seinen 134 Accounts mit weitem Abstand auf dem ersten Platz thront.
Nancy Faesers Kampf gegen „Rechts“ und für unbegrenzte Massenzuwanderung, das Hissen von Regenbogenfahnen an Amtsgebäuden und die Abschaffung des Heimatbegriffs, muss offenbar rund um die Uhr und auf allen Kanälen geführt werden. Ob all diese Accounts ein nennenswertes Publikum erreichen, teilte die Regierung nicht mit. Bei alledem sind die Accounts von Vereinen und Unternehmen, die der Kontrolle des Bundes unterliegen, nicht einmal eingerechnet.
Fragwürdiges Zeit- und Energieressourcen-Management
In der der Antwort der Regierung angefügten Liste ist etwa allein die Deutsche Bahn mit einer Unzahl verschiedener Accounts aufgeführt. Es drängt sich einem die Frage auf, ob die Zeit und Energie dafür nicht besser in die wenigstens minimale Verbesserung des katastrophalen Zustands des Unternehmens in puncto Material, Schienennetz oder Pünktlichkeit investiert wäre. Die absurd hohe Zahl von 415 Konten zeigt aber dennoch, welch massiven Propagandaaufwand diese Regierung betreibt, um ihre Anliegen unter die Leute zu bringen. Dass sie diese weniger als „Mittel der Desinformationsbekämpfung“, sondern mehr zur deren Verbreitung benutzt, versteht sich von selbst.
Eine Regierung, die sich ernsthaft einbildet, gegen biologische Fakten anregieren zu können, indem sie ein Gesetz verabschiedet, das es Kindern und Jugendlichen, unter Ausschaltung der Elternrechte erlaubt, sich aus einer angeblich beliebig großen Palette von Geschlechtern das gerade genehme herauszusuchen und sich nötigenfalls auch entsprechend operativ verstümmeln zu lassen; die wirtschaftliche Fakten ignoriert, indem sie etwa behauptet Massenzuwanderung in die Sozialsysteme würde diese vor dem Kollaps bewahren und die Energieversorgung eines Industrielandes ruiniert, indem sie aus reiner Ideologie aus Kern-und Kohleenergie aussteigt, aber keinerlei adäquaten Ersatz bereitstellt, kann gar nicht anders, als Unwahrheiten zu verbreiten.
