Horst D. Deckert

Deutschland geht Macrons Weg in den Überwachungsstaat mit

Bayerns Ministerpräsident Söder findet die Idee des französischen Präsidenten, nicht gegen Covid Geimpfte gezielt zu schikanieren, nachahmenswert, die grün-schwarze baden-württembergische Regierung kündigt sogar gleich an, das im Herbst auch umzusetzen. Ohne allgegenwärtige digitale Überwachung und Kontrolle geht das nicht.

Die Heilbronner Stimme berichtete am Mittwoch, dass In Baden-Württemberg vollständig gegen Corona Geimpfte sowie Genesene ab Anfang September „alle Rechte zurückbekommen“ sollen. Das habe Uwe Lahl, Amtschef im Stuttgarter Sozialministerium, gegenüber der Zeitung erklärt.  Für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben bei den Besuchen von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen. Ofenbar einzige Begründung des Amtschefs: „Bis Anfang September werden wir jedem Baden-Württemberger ein Impfangebot gemacht haben.“

Dass es hier darum geht, diejenigen durch Grundrechtsentzug gezielt zu schikanieren, die von diesem Angebot keinen Gebrauch machen, zeigt sich in der geplanten Ausnahmeregelung, wonach für Personen, die wegen ihres

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