Der Bundesrat hat den Abstimmungskampf für das Covid-19-Gesetz lanciert und dabei ein Horrorszenario bei einem Nein gemalt. Fakt ist das Gegenteil: Das gefährliche Gesetz ist ein Desaster für unsere Freiheit. Es muss weg. Ein Gastkommentar von Marion Russek und Werner Boxler.
*Marion Russek und Werner Boxler sind Co-Präsidenten der Freunde der Verfassung, die erfolgreich das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen haben. _
Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab, dank des Referendums durch die Freunde der Verfassung. Der Bundesrat nimmt die Herausforderung offenbar sehr ernst. An der Pressekonferenz vom Montag, 12. April, fuhr die Regierung gleich mit zwei Bundesräten ein. Neben Innenminister Alain Berset trat auch Bundespräsident Guy Parmelin vor die Medien. Dieses ungewöhnliche Doppelaufgebot weist auf eine gewisse Nervosität im Bundesrat hin.
Schwarzmaler im Bundesrat
Beide Bundesräte strichen heraus, dass das Covid-19-Gesetz die Basis für das milliardenschwere wirtschaftliche Hilfsprogramm des Staates bilde. Dabei zeichneten Parmelin und Berset, flankiert von Vertretern der Kantone, ein Horrorszenario für den Fall eines Neins in der Volkabstimmung. Die Unternehmen stünden dann ohne Hilfe da. Eine verschärfte Wirtschaftskrise mit steigenden Sozialhilfefällen sei die Folge.
Finanzhilfen in eigenem Gesetz regeln
Diese Drohkulisse ist Unsinn. Aus den folgenden Gründen:
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