Horst D. Deckert

Die FDP im Laugebad: Lindner wiederholt Westerwelles Fehler von 2009

Lindner und seine neuen Freunde (Foto:Imago)

Man sollte es nicht für möglich halten, doch tatsächlich sieht es ganz danach aus, als würden die Liberalen ihren Kardinalfehler von 2009 wiederholen – und sich der schieren Macht willen zu inhaltlichen Zugeständnissen hinreißen lassen, die nicht programmatisch einer Selbstaufgabe gleichkommen, sondern auch den eigenen Wahlversprechen fundamental entgegenstehen. Wofür sich Christian Lindner vor vier Jahren noch hatte feiern bzw. anfeinden lassen – aus den damaligen schwarz-grün-gelben Verhandlungen lieber auszusteigen, als einem faulen Kompromiss zuzustimmen -, davon ist diesmal nicht übriggeblieben. Dabei käme es gerade jetzt auf Rückgrat an. Denn anders als es bei Jamaika der Fall wäre, stellt die FDP in der Ampel diesmal den einzigen bürgerlichen Part. In ihr ruhen quasi die letzten Hoffnungen auf eine zumindest residuale Realpolitik, die rot-grüne Phantasmen einhegen und ausbremsen müsste.

Was die heute bekanntgewordenen Inhalte des Sondierungspapiers allerdings erahnen lassen, macht diese Hoffnungen schon jetzt zunichte: Anscheinend haben sich Lindner und sein Kofferträger Volker Wissing in den Gesprächen mit Habeck/Baerbock und Scholz zuerst abkochen und dann über den Tisch ziehen lassen. Im Mittelpunkt der Gespräche scheint bei Lindner das prestigeträchtige Ziel gestanden zu haben, fortan um jeden Preis in der Bundesregierung zu sitzen und das Finanzministerium zu leiten. Seine persönliche Lebens- und Karriereplanung schließt offenbar eine nochmalige Verschiebung dieses Ziels aus.

Statt den ihm durch die frühe Festlegung der Grünen auf die Ampel bescherten Bedeutungsgewinn klug auszunutzen, um die eigenen Positionen mit umso stärkerer Entschlossenheit durchzusetzen (indem er erstrecht seine Präferenz für Jamaika betont und damit mehr liberale Zugeständnisse erzwingt), verwechselt die FDP einmal wieder „Konstruktivität“, im Sinne einer zielführenden raschen Regierungsbildung um fast jeden Preis, mit blanker Selbstaufgabe. Das Ergebnis ist Rot-Grün mit ein paar gelben Alibi-Tupfern.

Konstruktivität mit Selbstaufgabe verwechselt

Denn in allen elementaren Politikbereichen der künftigen Regierung konnten sich die Grünen durchsetzen. So lautet der Leitsatz zur Klimapolitik im Sondierungs-Entschlusspapier wie folgt: „Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen, so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben.“ Außerdem soll „…noch 2022 „Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen“ beschlossen werden, bei dem laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) alle involvierten öffentlichen Bereiche nolens-volens eingebunden werden müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. Es klingt schon sehr bedrohlich nach Dirigismus, vielleicht sogar Klima-Notstandspolitik – mit dem Segen der Liberalen.

Doch das ist nicht alles: Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien soll laut SZ „drastisch“ beschleunigt, alle geeigneten Dachflächen künftig für Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten wird dies gar zur Pflicht. Kein Wort hingegen zu einer überfälligen Renaissance der Atomenergie. Auch die hochideologisch anmutenden Ampel-Pläne zur Förderung der Windkraft (die von der FDP im Wahlkampf, in vorgeschützter Bürgernähe, heftig angefeindet wurde) lesen sich ins Sondierungspapier wie die unkritische 1:1-Übernahme grüner Wahlkampfziele: So werden darin ungeheuerliche „zwei Prozent der Landesfläche“ für Windkraftanlagen ausgewiesen, was einer Versiegelung von der mehr als der zweieinhalbfachen Fläche des Saarlandes (!) entspricht; zudem sollen die Kapazitäten auf See „erheblich gesteigert“ werden.

Noch nicht einmal bei der Schuldenbremse, bisher angeblich „absolut rote Linie“ der Lindner-FDP, blieben die Liberalen hart: Hier zeichnet sich nun die Einigung auf einen Taschenspielertrick ab, durch den formal die Schuldenbremse „post corona“ respektiert wird – aber erst ab 2023, unter vorheriger gnadenloser Ausnutzung ihrer noch bis Ende 2022 geltenden pandemiebedingten Außerkraftsetzung. Vorher soll die neue Regierung noch schnell riesige Schulden aufnahmen und daraus eine Rückstellung bilden; im Gespräch sind gigantische 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre. Nach dem Motto: Ab übermorgen fange ich an zu sparen, aber morgen lebe ich nochmal richtig auf Pump! Die (groteskerweise von Ifo-Chef Clemens Fuest stammende) Idee hatten die Liberalen im Wahlkampf noch rundheraus abgelehnt – doch jetzt scheint sie plötzlich konsensfähig zu sein. Zum „Entzücken“ der SPD und von Olaf Scholz übrigens, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

Morgen auf Pump leben, sparen ab übermorgen

Dann natürlich der Alptraum Massenmigration: Dass sich die Liberalen hier am ehesten zu rot-grünen Erfüllungsgehilfen machen würden, war absehbar – auch wenn bislang noch die Phantasie fehlte, wie die die Aufweichung jeglicher Trennschärfe zwischen einer von der FDP beabsichtigten „qualifizierten Zuwanderung“ (ausgebildete Arbeitnehmer, Fachkräfte, Wissenschaftler, Investoren) und der von SPD und Grünen (aus wahltaktischen Gründen sowie zur Destabilisierung und „Überwindung“ Deutschlands) betriebenen muslimischen Problemmigration in die Sozialsysteme gelingen könnte. Die Lösung: Beide einander logisch widersprechenden Einwanderungsmodelle werdem im Sondierungspapier in die wolkig-unverbindliche Formulierung „Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland“ überführt. Zudem soll ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ geschaffen werden. Was hier unter „modern“ – es fehlt nur noch Phrasenergänzung „…und weltoffen“ – zu verstehen ist, bleibt unklar. Ist hier etwa die „Modernität“ von Scharia und politischem Islam gemeint?

Und noch ein weiteres grünes Leib- und Magenthema hat die FDP widerspruchslos geschluckt – die Absenkung des Wahlalters auf fortan 16 Jahre. Ein Wahnsinn, der angesichts des fortschreitenden Bildungsverlustes und Fanatisierungstendenzen der heranwachsenden Generation geradezu an Selbstmord der Demokratie grenzt: Politische Teilhabe setzt neben Mündigkeit auch Verantwortung und intellektuelle Reife voraus. Doch in einer immer infantileren Gesellschaft ist diese Entwicklung wohl nur folgerichtig. Anscheinend ließen sich die Liberalen hier von ihren aktuell hohen Zustimmungswerten bei Erstwählern blenden und hoffen auf „nachwachsende“ Stimmen? Ein gefährlicher Trugschluss – denn im Zweifel laufen Teenager immer den schamlosesten Verführern mit den simpelsten Botschaften nach, und hier Linke grundsätzlich die besseren Karten.

All die sonstigen Eckpunkte des Sondierungspapiers – zu Rente, Wohnungsbau, Mieten,  Kinderrechten, Hartz IV (heißt ab sofort „Bürgergeld„), Anhebung der Minijob-Grenze, „Vollendung der deutschen Einheit“ (bei aufschlussreicher Ausklammerung des Soli-Zuschlags unter listigem Verweis auf das noch ausstehende Karlsruher Urteil) – sind nicht sonderlich spektakulär, doch eine typisch liberale Handschrift lässt sich auch hier nirgends erkennen. Schon gar nicht in der künftig noch einfacheren Genehmigung und Förderung von Moscheen samt der Erlaubnis von Muezzin-Rufen, wie auch nicht in der beschlossenen weiteren Verteuerung der Arbeit durch Erhöhung des Mindestlohns. Dafür darf sich Porschefahrer Lindner von anderen Porschefahrern, etwa „Welt“-Chef Ulf Poschardt, für seinen symbolpolitischen Erfolg bejubeln lassen, das Tempolimit auf Autobahnen verhindert zu haben.

Rot-Grün mit gelben Alibi-Tupfern

Dies also soll der große Wurf sein, das Resultat der angeblich „ergebnisoffenen“ Sondierungen, zu deren Beginn Lindner noch seine ausdrückliche Sympathie für Jamaika bekundet hatte? Die FDP macht sich in einer derart konturierten Koalition zum Steigbügelhalter linksgrün-ideologischer Politik. Abermals erweist sie sich damit als Opportunistenhaufen, der erfolgreiche Wahlergebnisse gegen prestigeträchtige Ämter eintauscht, ohne sich für die Interessen Deutschlands oder zumindest die eigene Kernklientel – die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand als Herzkammer des Sozialstaats –  entschlossen einzusetzen. Hauptsache mitregieren.

Lindner ist drauf und dran, in dieselbe Falle zu tappen wie sein Ex-Vorsitzender Guido Westerwelle weiland: Der hatte 2009, nach den ersten quälenden vier Groko-Jahren, mit 14,56 Prozent das historisch bisher beste Wahlergebnis der FDP im Bund eingefahren. Dafür gab’s im sozialliberalen Kabinett Merkel II den Vizekanzlerposten – und das Amt des Außenministers, in dem sich der eitle Guido (Gott hab ihn selig!), seinem Idol Genscher folgend, selbst verwirklichen durfte.

Erwartet worden war eigentlich, dass Westerwelle seine Stimmenmacht zur Durchsetzung eines Superministeriums für Finanzen und Wirtschaft nutzen würde; doch ausgerechnet er, zuvor der scharfzüngigste innen- und wirtschaftspolitische Oppositionelle des Landes, verließ im Moment des Triumphs die eigentliche Arena und genoss fortan seine Auftritte auf dem internationalen diplomatischem Parkett.

Achterbahnfahrt zwischen 4 und 14 Prozent

Merkel konnte ihr Glück kaum fassen, dass sich ihr gefürchteter Gegenspieler für die Verheißung von staatsmännischem Tand und Gepränge freiwillig aus der Tagespolitik zurückzog. Um die Themen, für die die Liberalen hoffnungsfroh gewählt worden waren, kümmerte sich fortan keiner mehr. Es kam, wie es kommen musste: Keine zwei Jahre später folgten massive Einbrüche der FDP bei mehreren Landtagswahlen, Westerwelle zog sich 2011 vom Vorsitz zurück und überließ Vizekanzlerschaft und Parteiführung Philip Rösler – der die FDP dann binnen einer Legislaturperiode abwickelte und um 10 Prozentpunkte kürzer machte. Der Rest ist Geschichte: Bei der Bundestagswahl 2013 flog sie mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag; ein bislang beispielloser Absturz. Was folgte, war die Dauer-Groko.

Lindner gelang es zwar, den Scherbenhaufen zu beseitigen und die schlimmste Krise seiner Partei zu meistern; er führte die FDP 2017 zuerst ins Parlament zurück, und von dort wieder in respektable Höhen von jetzt über 11 Prozent. Doch gelernt zu haben scheint er  aus der eigenen Parteigeschichte nichts. Denn was er gemeinsam mit Wissing diese Woche zusammensondiert hat, ist eine bodenlose Frechheit gegenüber jedem redlichen FDP-Wähler. Diese Sondierungen sind kein großer Wurf – auch wenn sich Lindner heute „sehr zufrieden über das bisherige Ergebnis“ zeigt und laut „dts“ behauptet, alle drei Parteien könnten „dieses Papier vor ihren Wählern verantworten„. Eine Überwindung des Status quo, „in dem wir uns festgefahren haben„, sieht der FDP-Chef gar darin; einen Politikwechsel also. Tatsächlich? Davon kann keine Rede sein – es sei denn man versteht darunter einen weiteren ökosozialistischen Linksruck.

Noch wäre es nicht zu spät, diesen Irrweg wieder zu verlassen. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen folgen ja erst. Leider aber deutet darauf hin, dass Lindner schon zu berauscht ist von seiner greifbaren Ministerzukunft als Ampel-Juniorpartner. Er wollte Deutschland liberaler machen – stattdessen ermöglicht er jetzt Rot-Grün und damit das Gegenteil von Liberalismus. Mit dem, worauf sich die FDP in dieser drohenden Koalition einlässt, erweist sie sich als profillose, beug- und biegsame und damit letztliche überflüssige Partei. Spätestens bei der nächsten Wahl wird Lindner die Quittung dafür erhalten. Er wird die FDP am Ende wieder genau dorthin zurückführen, wo er sie einst übernommen hat: in die Bedeutungslosigkeit.

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