Horst D. Deckert

Die Irreführung der Bevölkerung

Vera Lengsfeld

Weitgehend unbeachtet hat die Regierung Merkel mit Unterstützung der Grünen und der Linken im Bundestag die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte als einzige Partei dagegen. Damit hat sich der Bundestag weiter selbst entmächtigt und der Regierung gestattet, unter Ausschluss des Parlaments die Gesellschaft mit Notverordnungen zu gängeln. Regieren kann man das, was die Administration seit über einem Jahr treibt, beim besten Willen nicht mehr nennen. Es handelt sich um permanentes Total-Versagen in einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Ausmaß. Ob Maskenbestellung, Beschaffung von Impfstoffen oder Schnelltests – in allen Punkten hat der Staat gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, den eigenen Vorgaben auch nur annähernd gerecht zu werden.

Für die Schnelltests musste sogar eine Task-Force gebildet werden. Dass die Chefs dieser Task-Force

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