Deutschland betreibt eine Politik des nationalen Desinteresses. Aus den bekannten historischen Gründen heraus verhält sich die BRD außenpolitisch wie ein sexuelles Neutrum bei Paarungsversuchen. Man weiß einfach nicht wer man ist, wer zu einem passen könnte, mit wem man sich eventuell fortpflanzen und wen man als Feind im eigenen Bett/Umfeld betrachten sollte oder könnte.
Von Hans S. Mundi
Man ist aus unreflektierter Haltung heraus im wahrsten Sinne des Wortes zu gut für diese Welt. Eine Katastrophe für steuerzahlende Bürgerinnen und Bürger, deren Geld oft sinnlos im Ausland verplempert wird, was ebenso fatal für die eigene militärische Aussenpolitik ist (JouWatch berichtete). Dabei macht sich Merkelland bei einem Staat der Welt so richtig zum Clown – 630 Millionen Euro zahlt das politisch degenerierte Deutschland „Entwicklungshilfe“ an die grinsende Weltmacht China.
„Allein für die Jahre 2018 bis 2020 hat Peking hierfür nur den afrikanischen Staaten nochmals 60 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Wer hier die Motivation in einem etwaigen neu entdeckten Altruismus der chinesischen Staatsführung sucht, der irrt. Das Engagement in Afrika ist einzig und allein von geostrategischem Interesse geprägt. Durch die Vergabe von Krediten an Entwicklungsländer ohne weitergehende Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bindet Peking diese Länder an sich, während der Westen das Nachsehen hat. Die Strategie der chinesischen Führung geht jedoch weiter, als Länder durch die bloße Vergabe von Krediten an sich zu binden. In vielen Fällen sind die vergebenen Kredite für Infrastrukturprojekte so groß, dass sie die Haushalte der Empfängerländer empfindlich belasten. Nicht wenige davon sind politisch und wirtschaftlich instabil, finanzielle Probleme bis hin zur Zahlungsunfähigkeit sind eher die Regel als die Ausnahme. Sobald es zu einem solchen Zahlungsausfall kommt, sichert sich China die Zugriffsrechte auf die errichtete Infrastruktur, die nicht rein zufällig in vielen Fällen auch militärisch nutzbar ist. Damit hat sich China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geostrategisch und sicherheitspolitisch zu einer zentralen Supermacht in der Weltgemeinschaft entwickelt. Warum an dieser Stelle ein Aufschrei ausbleibt – mehr noch: warum der Westen dieser Entwicklung nicht entgegensteuert, ist nicht nachvollziehbar. Es kommt noch schlimmer: Noch immer leistet Deutschland „Entwicklungshilfe“ durch zinsvergünstigte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an China. Seit 2013 hat Deutschland in China die berufliche Ausbildung in Bereichen wie Automobil-, Elektro-, Informations- und Telekommunikations-, Chemie- oder Medizintechnologie in Höhe von 630 Millionen Euro durch solche Kredite subventioniert und finanziert. Damit liefern wir „Made in Germany“ Know-How zur Umsetzung der von China avisierten weltweiten High-Tech-Führerschaft bis 2025 unter dem kaum zufällig gewählten Namen „Made in China 2025“. Einfach gesagt: Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen.“
Die chinesischen Kommerzkommunisten lassen Panzer über friedlich protestierende Studenten rollen („Platz des himmlischen Friedens“), reglementieren das Leben der Bürger radikal und bis in die Privatsphäre hinein (u.a. Anzahl der Kinder pro Familie entscheiden die roten Bonzen); sie bauen expansiv an einer neuen Seidenstrasse, holen Hongkong heim in den linksextremistisch dominierten Zentralstaat, sind ganz vorne bei Hightech und der Erschließung der Märkte von morgen, lachen als konfuzianische Clever-Linke über die deutschen Hippie-Pipi-Linken unter Merkels Grünkommando. Der geostrategische Einfluss der Rotchinesen ohne Demokratie, Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten wächst, Pech für jene Länder, die unter diesen gefährlchen Einfluß geraten. Eines dieser Länder ist Dussel-Deutschland. Wen wundert das noch…?
„Angesichts des drohenden Bruchs von Lieferketten aus Asien durch den Coronavirus fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, dass wichtige Produkte etwa aus der Medizin wieder in Europa hergestellt werden. „Wir merken es momentan im Bereich Medikamente, dass viele Grundstoffe für Medikamente aus Asien kommen mit den entsprechenden Lieferengpässen. Da sollten wir dringend darüber reden, dass wir uns breiter aufstellen“, sagte der CDU-Politiker: „Wir müssen schauen, dass wir nicht von einer Region in dieser Welt abhängig sind.“ … Das Thema wirtschaftliche Souveränität Europas sei aber viel breiter und gehe weit über den Gesundheitssektor hinaus, sagte Brinkhaus. So werde etwas das Cloud-Computing, die Speicherung von Daten in digitalen Clouds, nicht europäisch kontrolliert. Es gehe also nicht nur um gefährliche Abhängigkeiten von China, sondern auch von den Vereinigten Staaten.“
Die deutsche Lahmarschpolitik der politischen BRD-Großgrundbesitzerin Angela Merkel ist in ihrer betulichen Gutmenschenart längst am Ende. Angela Merkel ist mehr als 16 Jahre mitsamt dem ganzen Land in die falsche Richtung gelaufen, hat dabei den Staat, das Volk, die Wirtschaft und die Medien mit– und den starken Made-in-Germany-Giganten umgerissen. Ein echtes Trampeltier aus der ostzonalen Uckermark, Geistes Kind von Lenin und Honecker, also irgendwo mental im tiefen Morast des letzten Jahrhunderts steckengebleiben und intellektuell ein Totalausfall.
Deutschlands Positionierung in der Welt als Geldgeber für alles und nichts, immer gekoppelt an ein klein wenig Business und Export, hat so schmählich die eigenen Interessen vernachlässigt, dass uns jetzt ein Jahrhundert der neuen Achsen bedroht. Deutschland und auch die von uns stets blind gehätschelte EU spielen darin keine Rolle. Doch es kommt noch schlimmer. Während die Kritik am Umgang der deutschen Regierung(en) mit China zunimmt, versteift sich das ökolinke Merkel-Kartell auf ein neues Argumentationsschema. China und allen anderen müssen wir Deutschen doch helfen. Es geht doch um die Umwelt. Entwicklungshilfe ist Umweltschutz. Wir tun was gegen die Klimakrise: Ab mit den nächsten 630 Millionen nach China, damit können die prima Benzinautos, Magnetschwebebahnen, Kohle- und Atomkraftwerke bauen. Deutschland ist hirntot. Der Sarg wäre der passende Platz. Die passende Grabplatte liegt mit Angela Merkel ja schon obendrauf.
„Sätze wie „die Wirtschaftsmacht China ist für Deutschland ein potenzieller Mitbewerber auf dem Weltmarkt, den wir nicht noch mit Steuergeldern unterstützen sollten“ und „es ist doch niemandem zu vermitteln, dass ein wirtschaftlich erfolgreiches Land mit zinsgünstigen Krediten unterstützt wird. Diese Gelder könnten besser eingesetzt werden“, machen in Berlin die Runde.
Hintergrund für die Entwicklungshilfe ist ein Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Oktober 1970 als jährliche Zielmarke für die Industrienationen als Geberländer eine Quote von 0,7 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt festzulegen. Eine Verpflichtung, die bei Nichteinhaltung jedoch ohne Konsequenzen bleibt. Eine Quote, die die Bundesregierung die meisten Jahre aber verfehlte. Man denkt aber nicht daran die Zahlungen zu beenden, um China als Partner an sich zu binden. Entwicklungsminister Müller begründet dies mit dem Umweltschutz: „Wenn es uns ernst ist mit Themen wie dem weltweiten Klimaschutz, dann kommen wir an China nicht vorbei.“ Stellt sich nur noch die Frage, warum eine Wirtschaftsnation mit einem BIP von fast 13 Billionen Dollar und mit Ambitionen auf die wirtschaftliche Führungsrolle auf der Welt (Projekt 2025 und die Große Seidenstraße) noch als Entwicklungsland eingestuft wird?“
