Horst D. Deckert

Die Linke will Ausreisepflichtige einbürgern!

Deutschland hat eindeutige gesetzliche Vorschriften, welche die Einbürgerung regulieren. Der Artikel 16a im Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention regeln, wie mit politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Migranten zu verfahren ist. „Somit lässt sich auch sagen, wann jemand Deutschland verlassen muss, beziehungsweise abgeschoben werden kann“, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD. Wessen Asylantrag abgelehnt werde und […]

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