Horst D. Deckert

Die Mobilfunkhaftungs-Initiative will 5G-Betreiber in die Verantwortung nehmen

Die «Unterschriftensammlung» für die Mobilfunkhaftungsinitiative geht diese Woche in den Endspurt. Die Initiative sieht vor, dass Konzessionäre für Schäden haften, die durch den Betrieb von Mobilfunk-Sendeanlagen entstehen.

Laut Initianten ist durch «unzählige unabhängige Studien … erwiesen, dass Mobilfunkstrahlung Menschen und Tiere schädigen und krankmachen kann. Durch die 5G-Technologie hat nun die Funkstrahlen-Intensität ein Mass erreicht, wo wir nicht mehr untätig zusehen können.»

Die Haftung soll in der Verfassung folgendermassen geregelt werden:

1 Die Konzessionärin haftet für Personen- oder Sachschäden, die durch den Betrieb einer Sendeanlage für Mobilfunk oder für drahtlose Teilnehmeranschlüsse verursacht werden.

2 Die Haftung entfällt nur, wenn die Konzessionärin den Beweis erbringt, dass der Schaden nicht durch den Betrieb der Sendeanlage verursacht wurde.

3 Ist die Konzessionärin nicht gleichzeitig Eigentümerin der Sendeanlage, so haften beide solidarisch.

Die Initiative sei keineswegs bloss ein Anliegen von Mobilfunkgegnern: «Auch diejenigen, die behaupten, Schäden durch Mobilfunkstrahlung seien nicht nachgewiesen, können hier unterschreiben. Denn es muss nur für wirkliche Schäden gehaftet werden.»

Die Unterschriftensammlung läuft noch diese Woche, die Bögen müssen bis spätestens am Freitag, 25.06. an das entsprechende Regional-Sekretariat gesandt werden.

Das 5G-Netz wird weltweit im Eiltempo ausgebaut, insbesondere während der Lockdowns (siehe z.B. Spanien), trotz der potenziellen Gesundheitsgefahren: Wissenschaftliche Hinweise auf Zusammenhänge zwischen 5G-Strahlung und der Beeinträchtigung des Immunsystems liegen vor und werden kontrovers diskutiert. Wir berichteten u.a. hier, hier und hier.

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