Wie nicht anders zu erwarten war, hat das im Berliner Reichstagsgebäude gastierende Kasperltheater gestern mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dem neuen Ermächtigungsgesetz zum alten Ermächtigungsgesetz vom November letzten Jahres zugestimmt.
In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt.
Die Grünen hatten sich enthalten, weil sie die bevorstehende Wahl von Annalena Baerbock zur Bundeskanzlerin keineswegs gefährden wollten. Man wäre ja auch zu töricht, es sich jetzt auf die letzten Meter unnötigerweise mit irgendeiner Seite zu verderben. Schließlich kann man nie wissen, wen man im September vielleicht doch noch mal als Mehrheitsbeschaffer benötigen könnte.
AfD stimmte aus Überzeugung dagegen
Jetzt kommt der lustige Teil: AfD, FDP und die viermal umbenannte Mauermörder-Partei SED, derzeit firmierend unter „Die Linke“, stimmten – die Reihen fest geschlossen – gegen die noch eine weitere Schippe Corona-Diktatur.
Wie haben wir das denn zu verstehen? Drei Parteien, die unterschiedlicher nicht sein könnten, zumindest nach ihrem Selbstbild, sind sich plötzlich in einer so essenziellen Frage einig? Nun, sie alle wussten doch ganz genau, dass es im Ergebnis völlig wurscht ist, wie sie abstimmen, da die große Koalition die totalitären Feuchtträume der Rautenhexe eh mit überwältigender Mehrheit zu realen Alpträumen werden ließe.
Die AfD hat aus Überzeugung dagegen gestimmt. Nicht zwingend der Sache wegen, sondern weil sie die einzige wirkliche Oppositionspartei ist. Nicht zwingend der Sache wegen, sondern weil sie keine andere Wahl hat. Also, wenn schon, denn schon! Und als Opposition ist man halt dagegen, dafür ist sie da, das ist ihr Job. Ihr einziger. Sonst kann sie ja nicht viel machen. Aber das dann wenigstens richtig.
Merkels Einsperrgesetz ist den Zonen-Zombies viel zu lasch
Die skurrilste Show haben eindeutig Honeckers Nachlassverwalter abgezogen, als sie die staunende Republik glauben ließen, sie würden massive Beschränkungen von individueller Freiheit sowie die Quasi-Abschaffung von Demokratie, Föderalismus und Rechtsstaatlichkeit zugunsten von diktatorischer Gleichschaltung und nahezu unbegrenzter Machtbefugnisse für die Regierung tatsächlich ablehnen. Wo all diese putzigen Assets doch normalerweise der Dunkelroten raison d’être sind.
Mitnichten! In Wahrheit war die halbgare Schmierenkomödie von Merkels Mutanten-Stadl einfach nur unter ihrer Würde. Was soll der Unfug? Weiterhin Bananen für alle, kein Impfbefehl, noch nicht mal ein Anti-Corona-Schutzwall mit Selbsttest-Anlagen – das ist was für Anfänger! Eine Diktatur ist doch kein Streichelzoo! Nee, lasst mal… Wer spielt denn schon freiwillig den Aufpasser bei einem Kindergeburtstag, wenn er unter Realbedingungen aus Deutschland einen Großraum-Gulag zaubern würde?
Daher war die agile Bautzen-Bande auch sichtlich pikiert, hilflos zusehen zu müssen, wie sich die blutigen Amateure auf der Regierungsbank mit ihrem dilettantisch zusammengestrickten Stalinismus-Starter-Set in pure Ekstase hyperventilierten, statt es amtlich krachen zu lassen und dafür die echten Profis mit den altbewährten Hard Skills ranzulassen.
Auf diese Weise bekamen –als letzte im unheiligen Bunde – nun endlich auch die Zonen-Zombies das Substrat der Politik am eigenen Leib zu spüren: Auf dem Weg an die Spitze gilt Fachkompetenz als lästiges Hindernis. Im Guten wie im Schlechten.
FDP – Opportunismus als Primärtugend
Bei der FDP hingegen, wo Opportunismus als Primärtugend gilt, hat man einfach nur die Gelegenheit beim Schopfe gepackt, um extra für ihren überschaubaren Wähler-Restbestand, der noch nicht zu den Grünen oder zur AfD rübergemacht hat, das geschlossene Nein-Votum als Akt des freiheitlichen Kollektivismus zu inszenieren. Als sie jedoch unversehens des Umstands gewahr wurden, dass die AfD ebenfalls dagegen stimmte, machte sich unter Lindners Feinripp-Fanboys spürbares Unbehagen breit. Schließlich hatte die FDP unlängst ihr gesamtes Parteiprogramm durch die Konfetti-Kanone gejagt, um sich mit vollem Elan und gänzlich unbelastet von liberalen Feigenblättern ausschließlich der Abgrenzung von der AfD zu widmen, damit sie sich auch wirklich in gar nichts mehr von den restlichen Blockparteien unterscheidet. Da sieht es natürlich gar nicht gut aus, wenn man plötzlich unisono mit den blauen Schmuddelkindern gegen Merkels Göttinendämmerung votiert. Nach einer ersten Schrecksekunde besannen sich die Magenta-Marxisten jedoch sogleich ihrer zwei serienmäßig verbauten Sicherheitsnetze: Nämlich dass sie zum einen eh nur zu Showzwecken mit Nein gestimmt hatten, voll des Urvertrauens, niemals mit den realen Konsequenzen auch nur eines Hauchs von echtem Liberalismus konfrontiert zu werden, und dass sie zum anderen notfalls auf die gute alte demokratische Tradition zurückgreifen könnten, eine Wahl bei unerwünschtem Ausgang einfach wieder rückgängig zu machen. Diese Glanznummer kriegt man bekanntlich sogar ganz ohne Ermächtigungsgesetz völlig problemlos über die Bühne.
Apropos Falls das Wort „Ermächtigungsgesetz“ den einen oder anderen zusammenzucken lässt, weil das voll Hitler klingt: Ist aber nicht so! Was können wir dafür, wenn die einschlägigsten Derivate des Worts „Ermächtigung“ gleich 16-mal darin vorkommen? Ab wie oft darf man es denn Ermächtigungsgesetz nennen, und wer legt das mit welchem Recht fest?
Aha! Ja, richtig: Niemand legt das fest. Und sonstige Regeln gibt es dafür mangels Festlegung folglich auch keine. Wir nutzen daher diese seltene Regulierungslücke schamlos aus und legen fest: Das Ding ist ein Ermächtigungsgesetz.
Tatsächlich steht das Wort „Ermächtigungsgesetz“ ganz allgemein für Gesetze, mit denen das Parlament der Regierung außergewöhnliche und umfassende Vollmachten erteilt, messerscharf an eben diesem Parlament vorbei zu regieren. Und exakt dieser Fall ist, ganz nüchtern und sachlich betrachtet, in Deutschland bereits vor fünf Monaten eingetreten, und aktuell wird einfach nur noch die Dosis erhöht.
Außerdem hieß das berüchtigte Gesetz vom 24. März 1933 damals bei den braunen Boomern gar nicht „Ermächtigungsgesetz“. Es hieß „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.
Das Vehikel, das gestern durchs Parlament gepeitscht wurde, entfaltet die volle Ästhetik des Juristen-Duktus auch erst im ganzen Wortlaut, und der geht wie folgt: „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Jetzt mal Hand aufs Herz: Das klingt doch sogar noch mehr Hitler als Hitler höchstselbst je Hitler klang! Zumindest, wenn der verblichene Reichskanzler statt Postkarten zu malen eine poetische Ader gehabt hätte…
Diesmal aber wirklich zum letzten Mal, danach ist alles wieder gut!
Zwecks klanglicher Enthitlerung bemühen sich die staatstreuen Medien seit Tagen, den Volkskörper nur noch mit dem Begriff der „bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ zu framen, oder in Kurzfassung für all jene, die sogar am Berliner Schulsystem scheitern könnten: Die Notbremse.
Völlig richtig! Nach „flatten the curve“, Wellenbrecher-Lockdown, Brücken-Lockdown und dem letzten harten Lockdown, bei dem man zum ersten Mal den Satz „die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein“ zu Gehör geführt bekam, wird es nun allerhöchste Zeit, so langsam doch mal die Notbremse zu ziehen.
Diesmal aber wirklich zum letzten Mal, danach ist alles wieder gut! Dann haben wir Corona besiegt! Endgültig! Versprochen! Bald ist alles vorbei! Deshalb wurde ja auch jetzt das bereits so ziemlich alle bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte aushebelnde Ermächtigungsgesetz vom November noch mal mächtig aufgepimpt. Damit man uns bereits in ein paar Tagen, wenn alles überstanden ist, sämtliche Grundrechte wieder zurückgeben kann. Und das fühlt sich nur dann wirklich gut an, wenn sie vorher so richtig weg waren, aber sowas von weg, diese Bürgerrechte! Oder wie sie neuerdings heißen: Privilegien. Doch keine Sorge, die kriegen wir in kürzester Kürze allesamt und uneingeschränkt wieder zurück. Wie, Sie glauben das nicht? Also bitte! Schämen Sie sich, Sie schwurbelnder Grundrechtsleugner!
Schauen Sie doch mal ins Geschichtsbuch, da steht es schwarz auf weiß! Das haben Staaten immer schon so gemacht: Auch wenn sich eine wohlmeinende Regierung aufgrund einer misslichen Lage schweren Herzens ausnahmsweise mal etwas mehr Macht gönnen musste, ja, mitunter sogar die totale Macht, je nach Schwere der misslichen Lage gerne auch mal die Sorte Macht, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können, so haben die Herrscher ihre frisch gewonnene Allmacht stets effizient und effektiv zur schnellstmöglichen finalen Lösung des Problems eingesetzt. Und direkt danach ihre Sonder- und Notstandsbefugnisse vollumfänglich und vor allem freiwillig wieder aufgegeben.
Noch nie hat eine Regierung Gefallen an einer schier unbegrenzten Machtfülle gefunden und dafür den Notstand unter fadenscheinigen Begründungen immer wieder verlängert. Oder den Notstand versehentlich vergrößert. Oder gar weitere, neue Notstände willkürlich ausgerufen, frei erfunden oder gar selbst verursacht. Nein, niemals, nie!
Nein, wirklich noch nie. Echt nicht! Und noch nie kam es dadurch zu Massenverelendung, Totalversklavung oder gar zu einem unerklärlichen Frühableben ganzer Bevölkerungsgruppen.
Nein, es ging immer gut aus, es wurde nie unappetitlich oder endete gar blutig, und noch nie musste ein Volk sich in letzter Verzweiflung durch eine Revolution oder mit Hilfe von außen einer Bande machtbesoffener Größenwahnsinniger mit Dauernotständer entledigen. Ehrlich nicht!
Wie jetzt? Das glauben Sie nicht? Sie sind ja ein schäbigääärrr Lump!
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