Während andere Regierungen das neue Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Eiltempo durchwinken, geht der slowakische Premierminister Robert Fico einen anderen Weg – er fragt zuerst das Volk. In einem öffentlichkeitswirksamen Post auf X machte Fico am Montagabend ein Telefongespräch mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus publik, in dem dieser die slowakische Regierung gebeten haben soll, von der geplanten Forderung nach einer Abstimmung über das Abkommen abzusehen.
TELEFONAT MIT DER FÜHRUNG DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION
Vor wenigen Minuten erhielt ich einen Anruf des Generaldirektors der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der mich bat, dass die Regierung der Slowakischen Republik ihren Standpunkt ändert und keine Abstimmung über… pic.twitter.com/9cUO8C8mWC
— Robert Fico
(@RobertFicoSVK) May 19, 2025
Fico lehnte das Ansinnen entschieden ab. „Die slowakische Delegation ist an den Willen der Regierung gebunden“, erklärte er – und der lautet klar: keine Zustimmung zum Abkommen ohne formale Abstimmung. Sollte es zu dieser kommen, sei die slowakische Delegation angewiesen, das Papier nicht zu unterstützen.
WHO fleht – Slowakei trotzt: „Nicht mit uns!“
Demütigung für die WHO: Sie kommt sinnbildlich auf Knien und bittet die Slowakei, auf eine demokratische Abstimmung zu verzichten. Doch Premierminister Fico bleibt unnachgiebig und fordert: Transparenz statt Hinterzimmerdeals, Abstimmung statt Abnicken.
„Ich bin überrascht, dass man versucht, eine grundlegende demokratische Institution – nämlich die Abstimmung – zu verhindern“, so Fico auf X.
Der Premier warnte erneut vor dem Kernproblem des WHO-Abkommens: Es gebe „unverhältnismäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ und „eine klare Aushöhlung der Souveränität der Mitgliedstaaten“. Damit positioniert sich die Slowakei deutlich gegen den Kurs zahlreicher westlicher Länder, die sich bedingungslos zur WHO-Agenda bekennen.
Demokratie statt Unterwerfung – Fico als Gegenmodell zu Berlin, Bern und Wien
Während EU-Staaten wie Deutschland, Österreich oder die Schweiz das Abkommen ohne parlamentarischen Widerstand abnicken, wird die Slowakei zur demokratischen Ausnahmeerscheinung. Fico setzt auf Transparenz, parlamentarische Kontrolle und auf ein klares Signal: Gesundheitspolitik von globalem Ausmaß darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt und durchgewunken werden.
Fico zeigt: Es gibt einen anderen Weg – den Weg über das Parlament und den Respekt vor dem Bürgerwillen.
