Horst D. Deckert

Die Windkraftindustrie hat es schwer in Frankreich

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Von Edgar L. Gärtner

Seit dem 8.März 2024 (viele denken da an der „Weltfrauentag“) haben die französischen WKA-Gegner Grund zum Jubeln. Umgekehrt könnte man auch sagen, dass die WKA-Lobby in Frankreich vor dem durchaus einflussreichen Staatsrat zittert. Denn an diesem Tag hat dieser die hochfliegenden Pläne dieser skrupellossenn Interessenvertretung durchkreuzt. Schon im vergangenen Jahr hatten Appellationsgerichte in der französischen Provinz den teuren Rückbau ganzer Windparks aus ästhetischen bzw. kulturhistorischen Gründen angeordnet. Im März 2024 ging es hingegen um die Klage einer Bürgerinitiative des Dorfes Echauffour im nordfranzösischen Département Orne gegen den Bau eines Windparks im Jahre 2019 nur wenige hundert Meter vor ihrer Haustür. Die Dorfbewohner klagten über eine unerträgliche Belastung mit teilweise hörbarem, teilweise aber auch unhörbarem Infraschall und verlangten, dass die Präfektur überprüfen ließ, ob das zulässig sei.

Die Präfektur schickte einen „Experten“, mit dessen Arbeit die Mitglieder der Bürgerinitiative und deren Fachberater aber nicht zufrieden waren. Es stellte sich heraus, dass es keine von beiden Seiten akzeptierte Norm für die Messung des Lärms von WKA gab. So zog sich der Streit hin. Zwischendurch versuchte die französische Regierung den Betreibern der WKA durch einen Ministererlass Rechtssicherheit zu verschaffen. Doch die Bürgerinitiativen verlangten eine neue Messvorschrift, die die Belange der Anwohner besser berücksichtigt. Der Staatsrat hat schließlich den Streit zumindest vorläufig beendet, indem er feststellte, es gebe kein Mess-Protokoll, festgelegt in AFNOR, dem französischen Gegenstück zur DIN, nach dem die Lärmbelästigung durch WKA zuverlässig gemessen und im Hinblick auf mögliche Gesundheitsbelastungen bewertet werden können. Alle bis dahin ausgesprochenen Betriebsgenehmigungen für WKA seien also nichtig. Die Anti-WKA-Bürgerinitiativen feierten diese Entscheidung als Sieg, denn sie liefere Argumente für den Stopp aller WKA-Projekte an Land. Allerdings sind einige französische WKA-Gegner so realistisch, dass sie nicht ausschließen, die notwendige normative Klärung könne am Ende für sie noch ungünstiger ausfallen.

Obwohl Frankreich eine deutlich größere Landfläche als Deutschland hat, also viel dünner besiedelt ist und vor allem gegenüber Deutschland über eine unvergleichlich lange Küstenlinie verfügt (selbst wenn man die vielen Inseln, die Reste des ehemaligen Kolonialreiches, nicht berücksichtigt) lieferte die Windkraft dort Ende 2022 weniger als 19 Gigawatt (GW) elektrische Leistung im Vergleich zu den über 60 GW in Deutschland. Um dem Druck der EU nachzugeben, propagiert die französische Regierung unter Emmanuel Macron und Gabriel Attal weiterhin den beschleunigten Bau von WKA. Da das an Land wegen des wachsenden Widerstands der örtlichen Bevölkerung schwierig geworden ist, setzt die Regierung seit einiger Zeit auf größere Offshore-Projekte. Eine WKA-Kapazität von 45 GW soll in den nächsten Jahren vor den französischen Küsten entstehen.

An Land berücksichtigen die Gerichte bei Auseinandersetzungen mit Protestgruppen neben kulturellen und medizinischen Aspekten nun auch die durch den WKA-Betrieb hervorgerufene Wertminderung von Immobilien. So hat das Appellationsgericht im bretonischen Rennes im März 2024 den WKA-Betreiber FP Lux Wind zur Zahlung von Entschädigungen zwischen 27.000 und 80.000 Euro, insgesamt 730.000 Euro an betroffene Immobilienbesitzer verurteilt. Kein Pappenstiel für den WKA-Betreiber.

WKA-Offshore-Projekte stoßen vor allem in bekannten Urlaubsregionen auf wachsenden Widerstand. Kein Wunder, weil es hier um das wichtigste Kapital ansonsten wirtschaftlich benachteiligter Regionen geht. In letzter Zeit haben sich hier das Département Vendée und insbesondere Yannick Moreau, der Bürgermeister des bekannten Urlaubsortes Les Sables d’Olonne (gleichzeitig Vorsitzender der Mandatsträger der Küstenregion), hervorgetan. Moreau weist darauf hin, dass die benachbarten Inseln Yeu und Noirmoutier bereits durch weit sichtbare Offshore-Windparks beglückt wurden. Nun komme ein dritter Windpark hinzu, der den ohnehin bereits notleidenden mittelständischen Fischern die Arbeit erschwere. José Journeau, der lokale Vorsitzende der Fischer, weist auf die traditionell große Kampfbereitschaft der Bewohner des Vendée hin.

Kurz: In Frankreich ist es für die Wind-Lobbyisten und die hinter ihnen stehenden Anhänger der Agenda des „Great Reset“, zu der sich Staatspräsident Emmanuel Macron und sein Premierminister Gabriel Attal bekennen, nicht so leicht, einfach auf stur zu schalten wie in Deutschland, zumal Macrons globalistische Partei „Renaissance“ in den bevorstehenden Europawahlen voraussichtlich sehr schlecht abschneiden wird. Parteien, die die nationalen und regionalen Belange in den Vordergrund rücken, werden das Rennen machen.

 

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