Horst D. Deckert

Dr. Norbert van Handel: Wenig Licht am Horizont

Ein Beitrag von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

  1. Österreich

    Die Regierungskrise in Österreich ist innerhalb weniger als einer Woche gelöst worden.


    Es war dies auch notwendig, denn sonst wäre die schwarz-grüne Koalition gescheitert.

    Ein eher diffuses Zwischenkabinett aus drei bis vier Parteien hätte den Staat eher destabilisiert.

    Das Sittenbild, das die Truppe um Sebastian Kurz abgegeben hat, ist in jeder Weise unappetitlich. Es zeigt vor allem auch, wie die sittliche Verwahrlosung, durch mangelnde Erziehungskapazität von Eltern und Schulen aber auch den Medien, zugenommen hat.

    Man darf allerdings vermuten, dass, wenn alle privaten Nachrichten der linken Jagdgesellschaft, die jetzt erfolgreich war, öffentlich werden würden, es mit aller Wahrscheinlichkeit nicht besser aussehen würde.

    Der rasche Wechsel von Sebastian Kurz vom Kanzleramt als Clubobmann ins Parlament war geschickt, wird aber mittel- und langfristig seine politische Karriere kaum retten können, denn Strafverfolgungsbehörden arbeiten vor allem dann lange, wenn überall und jederzeit Rechtsmittel eingesetzt werden.

    Bis man zu einer Letztentscheidung eines Obersten Gerichtes kommt, dauert es Jahre. Der Prozess gegen Karl-Heinz Grasser ist bis jetzt noch nicht abgeschlossen!

    Aus unserer Sicht war der wirkliche Sündenfall von Kurz die Auflösung der Koalition mit den Freiheitlichen. Ohne jede Not wurden Norbert Hofer und Herbert Kickl mit ihrem Team in die Wüste geschickt, denn Ibiza war in Wirklichkeit nur ein Geschwätz unter Alkoholeinfluss.

    Auch damals schon hat die öffentliche Meinung, aufgehetzt von vor allem auch deutschen Medien (Süddeutsche und Spiegel), die heimische Politlandschaft derart verunsichert, dass Kurz meinte die FPÖ eliminieren zu müssen.

    Schwer vorstellbar wäre es gewesen, dass damals zum Beilspiel HC Strache als Vizekanzler wieder als Clubobmann in das Parlament zurückgekehrt wäre, so wie Kurz es jetzt gemacht hat.

    Ein medialer Aufschrei wäre die Folge gewesen und pharisäerhaft hätten alle die korruptionelle Verfasstheit der Republik bejammert.

    Nun, es ist so, wie es ist.

    Die ÖVP ist zwar noch nicht auf der politischen Intensivstation, jedoch ist sie dann auf dem besten Weg dorthin, wenn es nicht rasch gelingt politische und personelle Alternativen aus dem Hut zu zaubern.

    Sie zeigen sich bis jetzt nicht.

    Das Konglomerat des Föderalismus zwischen Bund und Ländern, vor allem auch die Entbürokratisierung der Verwaltung, wird nun einer konsequenten Reformierung bedürfen.

    Ob der gräfliche neue Kanzler, Alexander Schallenberg, ein erfahrener Diplomat aber ein unerfahrener Politiker, in der Lage sein wird den Eisberg, auf den das türkis-schwarze Schiff zusteuert, zu umschiffen, wird die Zukunft zeigen.
  2. Deutschland

    Aus der Sicht eines freundlichen Nachbarn muss man Herrn Laschet bedauern.

    Sich als Verwalter der Aktiva der Ära Merkel zu gerieren, war falsch.

    Die Aktiva stellten sich nämlich als veritable Konkursmasse heraus.

    Die fatale Energiewende, die katastrophale Immigrationspolitik und der konsequente Linksrutsch, den Frau Merkel moderierte, hat für Herrn Laschet eine Union übriggelassen, die wenig Möglichkeiten bot.

    Dies unabhängig von dem eigenartigen Wahlkampf, der noch dazu von einem stets intrigierenden Markus Söder begleitet war.

    Es ist zu wünschen, dass die einst stolze Union sich in einer Restrukturierungsphase einigermaßen erholt, denn sonst wären Spaltungen und vor allem veritable Verluste bei den nächsten Wahlen kaum zu vermeiden.

    Wer dort wirklich das Ruder übernehmen soll, entzieht sich unserer Kenntnis, außer dass wahrscheinlich doch die „weißen alten Männer“ (Friedrich Merz?), auch mangels zwingender junger Talente, die Sache einigermaßen richten müssen.

    Wenn es nun zur Ampel kommt, ist zu befürchten, dass diese eher schnell von rot auf grün und von grün auf rot schalten wird und das gelbe Flackern dazwischen hoffentlich nicht zu schwach ist. Herr Lindner ist nicht zu beneiden.
  3. Europa

    Wenn man nicht erkennt und konsequent dagegen auftritt, wird die Denaturierung der kulturellen Identität des Kontinents sukzessive und mit steigenden Gewalttaten islamitischer Terroristen schneller, als man meint, an Fahrt gewinnen.

    Europa selbst, seine Gutmenschen aber auch die Kirchen tun alles dazu, dass es so kommen könnte.

    Auch die großen Parteien in Europa erodieren.

    Es wird daher höchste Zeit sein, dass die patriotischen, heimatverbundenen Parteien sich zusammenschließen um endlich mehr Subsidiarität ins europäische Gefüge zu bringen.

    Konfliktstoffe gibt es genug: z.B. die Frage, inwieweit Europarecht nationalen Verfassungsrecht vorgeht?

    Die Meinungen, auch vom Deutschen Bundesgerichtshof, sind diesbezüglich geteilt.

    Zu wünschen wäre, dass nur in ganz wenigen Fällen Europarecht vorgeht, etwa dann, wenn es um den Frieden oder die vier großen Freiheiten (Personen, Waren, Dienstleistungen und Geld) geht.

    Es ist anzunehmen, dass sich die Kommission und ihre Institutionen dagegen heftig sträuben werden.

    Hier hart zu sein wird wiederum die Aufgabe mittel-osteuropäischer Länder sein, die, wenn sie weiter auf allen Ebenen kritisiert, angegriffen und blockiert werden, diese EU langfristig verlassen werden.

    Unser Vorschlag einer Ost- und einer West EU, der heute unrealistisch klingt, könnte durchaus Realität werden.

    Der Rückgang des Einflusses Deutschlands ist vorgegeben.

    Etwa in der Energiepolitik, wenn Frankreich und auch Großbritannien wieder auf Atomkraft setzen und in Deutschland nicht einmal die Leitungen die Windenergie von Nord nach Süd bringen sollen, gesichert sind.

    Schließlich wird auch die europäische Vorliebe, mehr oder minder singulär mit den USA zu dealen und Russland und China links liegen zu lassen, zu größten Problemen führen.

    Statt die Nato zu verlassen, soll nach dem Afghanistan Debakel ein neuer Schulterschluss gefunden werden. Wie dumm!

    Nur weil man die eigene Verteidigungspolitik nicht orchestrieren oder überhaupt auf den Weg bringen kann, setzt man falsche und einseitige Weichen für die Zukunft.

    Diese liegt aber für Europa nicht nur im Westen, sondern vor allem auch im Osten. Russland und China lassen grüßen.

    Die Zahl der Probleme, die auf uns und den Kontinent zukommen, sind zahlreich, unübersehbar und kaum bewältigbar.

    Ob und wie sie gelöst werden ist mehr als fraglich.

*) Webseite des Gastautors: norbert.vanhandel.at/

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M7 – ein Mitteleuropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christlichen Länder gegen den großen linksliberalen Mainstream auftreten.

Deshalb ist M7 – Mitteleuropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Österreich, Kroatien und Slowenien in der EU so wichtig.

Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirklichkeit wird, sonst sind wir langfristig auf der Verliererstraße.


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