Horst D. Deckert

UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
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Drei-Meere-Initiative: was Europa ohne die EU sein könnte

„Amerika freut sich darauf, seine Partnerschaft mit Ihnen auszubauen. Wir begrüßen stärkere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, während Sie Ihre Volkswirtschaften ausbauen, und wir setzen uns dafür ein, Ihren Zugang zu alternativen Energiequellen zu sichern, damit Polen und seine Nachbarn nie wieder von einem einzigen Energielieferanten als Geisel gehalten werden“, sagte der US-Präsident und bezog sich dabei auf das ehemalige russische Gasmonopol, das die Region versorgte. Aber das war 2017 und der betreffende US-Präsident war Donald Trump, der Warschau besuchte.

 

Die Regierung von Joe Biden, die zweifellos zu sehr damit beschäftigt ist, die Beziehungen zu Berlin zu erneuern und das heikle Dossier der Nord Stream 2‑Pipeline zu schließen, scheint weniger an der Drei-Meere-Initiative (3SI) interessiert zu sein. Das 3SI ist ein Kooperationsforum, in dem zwölf mitteleuropäische Länder, die alle Mitglieder der EU sind, zusammenarbeiten. Von Norden nach Süden und von Westen nach Osten sind dies Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Zu diesen Staaten gehören alle Länder der Ostflanke der NATO.

Obwohl US-Außenminister Tony Blinken bereits im Februar den zwölf betroffenen Ländern die Unversehrtheit der US-Unterstützung für diese Initiative versicherte, was Brüssel, Berlin und Paris nicht sonderlich gefiel, scheint diese Unterstützung in der Praxis abstrakter geworden zu sein, vor allem nach der Ankündigung einer Einigung zwischen Berlin und Washington über die Gaspipeline Nord Stream 2 vor einigen Tagen.

Als sein Vorgänger Donald Trump auf dem 3SI-Gipfel im bulgarischen Sofia am 8. und 9. Juli über Investitionen und den Verkauf von amerikanischem Gas sprach, versicherte Präsident Joe Biden den 3SI-Ländern in einer Videobotschaft die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten und sprach von der Notwendigkeit, die Wirtschaft auf transparente Weise zu entwickeln, die Demokratie zu stärken und die Korruption auszumerzen, womit er zu Hause beschäftigt sein könnte, statt in die belehrende Diplomatie eines Barack Obama zurückzufallen. Der US-Präsident skizzierte auch seine Vision einer Drei-Meere-Initiative, um „Sie noch enger mit den europäischen Institutionen zu verbinden“, was nicht unbedingt die Vision ist, die von den Mitgliedsländern dieser Initiative geteilt wird, die aber der deutschen Vision entspricht.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zum Gipfeltreffen in Sofia eingeladen war, bedauerte, dass Deutschland zunächst nicht zur Teilnahme an diesem regionalen Kooperationsforum eingeladen wurde, und äußerte den Wunsch, dass diese Initiative ein integraler Bestandteil der Politiken und Instrumente der Europäischen Union werde und auf der Achtung der „europäischen Werte“ beruhe.

Das Problem ist, dass die Drei-Meere-Initiative im Wesentlichen ein wirtschaftliches und kein ideologisches Bündnis ist, und auch ein Gegengewicht zur deutsch-französischen Achse bilden soll, die die Entscheidungsfindung in Brüssel stark belastet, auch wenn ihre Teilnehmer sie in erster Linie als eine ergänzende Organisation zur EU ansehen.

Im Mai 2021 forderte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stattdessen ein verstärktes Engagement der USA in der Drei-Meere-Initiative, um dem Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenzuwirken. Er war der Meinung, dass „die Drei-Meere-Initiative von der US-Regierung immer noch unterschätzt wird“.

Für diese zwölf mitteleuropäischen Länder geht es darum, die in der Nord-Süd-Achse defizitären regionalen Infrastrukturen (Straßen, Schienen, Gas etc.) auszubauen und den westlichen Teil des Kontinents zu einem wirtschaftlichen Aufholprozess zu bewegen. Obwohl sie mit 111 Millionen Einwohnern fast 30 % der EU-Fläche und 25 % der Bevölkerung ausmachen, erwirtschaften sie weniger als 15 % des Reichtums des Blocks und beziehen mehr als ein Drittel der europäischen Hilfsgelder.

Im Juni 2019 kündigten zwei Investmentbanken, eine polnische und eine rumänische, auf dem Gipfeltreffen in Laibach (Ljubljana), Slowenien, die Gründung eines Investitionsfonds der Drei-Meere-Initiative an. Heute beteiligen sich 9 der 12 3SI-Länder an diesem Investitionsfonds, dessen Programme in kleinerem Umfang zusätzlich zu denen der EU laufen. Der Fonds beläuft sich derzeit auf etwas mehr als 1,2 Milliarden Euro (wovon Polen 750 Millionen Euro beisteuert) und soll durch Beiträge der 3SI-Mitgliedsländer, internationaler Finanzinstitutionen und privater institutioneller Investoren auf 5 Milliarden Euro anwachsen.

Im September 2019 kündigten die Präsidenten der Finanzzentren der Länder der Visegrád-Gruppe (V4: Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) sowie drei weiterer Länder der Drei-Meere-Initiative (Rumänien, Kroatien und Slowenien) ihre Absicht an, einen gemeinsamen Börsenindex, CEEplus, zu schaffen.

Im vergangenen Mai wurde bekannt gegeben, dass die Zusammenarbeit der zwölf teilnehmenden Länder neben der Verkehrsinfrastruktur und dem Energiesektor, die bereits seit der Gründung dieses regionalen Kooperationsforums im Jahr 2015 auf Initiative des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović auf dem Programm stehen, nun auch die digitale Konnektivität umfassen wird. Bis 2030 werden die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den zwölf 3SI-Ländern auf 290 Mrd. € geschätzt, während für den Energiesektor 88 Mrd. € und für den Digitalbereich 160 Mrd. € erwartet werden. Die wirtschaftlich zurückgebliebenen Länder Mitteleuropas (mit Ausnahme Österreichs, das die jahrzehntelange kommunistische Diktatur nicht erdulden musste) weisen dagegen dynamischere Wachstumsraten auf als der Westen des Kontinents, was ihnen einen allmählichen Aufholprozess ermöglicht.

Auf dem Gipfel in Sofia am 8. und 9. Juli schlossen sich Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Japan den Vereinigten Staaten und Deutschland als 3SI-Partner an. Lettland hat die Präsidentschaft der Gruppe von Bulgarien übernommen.

Während ihre Ziele bescheiden (aber nützlich und konkret) bleiben, ist die Drei-Meere-Initiative als einfache Plattform für zwischenstaatliche und interregionale Zusammenarbeit eine potenziell nützliche Alternative für die Zukunft, sollte die EU schlecht ausgehen. Deshalb ist es auch unwahrscheinlich, dass ihre Mitglieder jemals den Vorschlag Deutschlands akzeptieren würden, es in die von Brüssel aus verwalteten Kooperationsprogramme einzubinden.

Dieser Beitrag rrschien zuerst in der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDINKOOPERATION.


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