Horst D. Deckert

Ehemaliger österreichischer Bundeskanzler besucht Budapest: „Wir brauchen ein souveränes Europa“

Wer Innengrenzen abbauen wolle, müsse auch die Außengrenzen verstärken, sagte Schüssel in Budapest

Europa brauche sowohl eine gemeinsame Streitmacht als auch eine gemeinsame Währung, da es diese Instrumente nicht an äußere Mächte abgeben dürfe und es „seine Souveränität bewahren müsse“, sagte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Budapest.

Schüssel nahm an dem von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten „Europa-Talk in Budapest“ anlässlich des vierten Todestages des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl teil. Schüssel nutzte die Veranstaltung, um an den großen Einfluss zu erinnern, den Kohl auf die Christdemokraten in ganz Europa hatte.

Er betonte, dass der verstorbene deutsche Bundeskanzler nie vergessen habe, welche Rolle Ungarn bei der Überwindung des Eisernen Vorhangs und bei der europäischen Wiedervereinigung gespielt habe.

„Ein Feuerring umgibt die Union, es ist wichtig, dass die Union in geopolitischen Fragen mit einer Stimme spricht“, sagte Schüssel.

Er betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Zahlungssystems, auch in diesen Bereichen dürfe Europa nicht von anderen abhängig sein. Auch in der Frage der Menschenrechte müsse man eine klare Sprache sprechen, doch warnte er vor einem Wettlauf um Sanktionen.

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler wies darauf hin, dass man, wenn man die Binnengrenzen abbauen wolle, zugleich die Außengrenzen schützen müsse. Er betonte, dass Ungarn und Österreich 2015 das Richtige getan hätten, als während der Migrationskrise eineinhalb Millionen Menschen nach Europa gestürmt seien.

Kohl wäre traurig darüber, dass die Fidesz nicht mehr Mitglied der Europäischen Volkspartei sei, so Schüssel. Der Altkanzler betonte die Notwendigkeit, in der EU offen und kritisch miteinander und übereinander zu reden, aber niemanden auszuschließen, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt.

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán traf sich mit Schüssel in seinem Budapester Büro und postete ein gemeinsames Foto auf Facebook mit dem Kommentar: „Ein alter Freund in Budapest“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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