Horst D. Deckert

+++EILT+++ Oberverwaltungsgericht NRW kippt Silvester-Versammlungsverbot

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Rettung in letzter Sekunde für Silvester-Feierfreudige: Wie soeben mitgeteilt wird, hat das Oberverwaltungsgericht einem Eilantrag auf Aufhebung des Versammlungsverbots in der Silvesternacht stattgegeben. Damit sind Versammlungen heute Abend und Nacht zulässig. Die Richter befangenem dass die Behörden einen ausreichenden Infektionsschutz auch ohne pauschales Versammlungsverbot sicherstellen könnten. Auch wenn das Böllerverbot bestehen bleibt, so sind damit […]

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