Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen.
Das Spektrum der Unterzeichnenden des Aufrufs Soforthilfen für die Armen – jetzt!! reicht von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden über Kultur, Wohnen, Umwelt bis zu Selbsthilfe und Gesundheit. Eine derart breite zivilgesellschaftliche Allianz für eine bedarfsgerechte, armutsfeste Anpassung der Regelsätze auf ein konkretes Niveau gab es noch nie. Die bisherige politische Unterlassung, arme Menschen durch eine auskömmliche Grundsicherung und effektive Corona-Hilfen zu entlasten, komme einem armutspolitischen Offenbarungseid gleich, so die Kritik.
Bereits im ersten Lockdown 2020 wurden für Bezieher*innen von Hartz IV und Altersgrundsicherung keinerlei zusätzlichen Hilfen zur Verfügung gestellt, obwohl der zusätzliche Bedarf durch wegfallende Schulessen, geschlossene Tafeln, steigende Lebenshaltungskosten und insbesondere auch für Desinfektionsmittel und Masken offensichtlich gegeben war. Laptops für das Homeschooling wurden versprochen, auf die die Kinder vielfach noch heute warten.
Umso unverständlicher sei dies, als zugleich hohe Milliardenbeträge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt wurden, heisst es in dem Aufruf. Da sich die Hoffnung auf ein Ende der Corona-Krise bis Jahresende 2020 nicht erfüllt habe und nicht absehbar sei, wie lange sich die anhaltende Pandemie noch hinziehe, sei akuter Handlungsbedarf gegeben.
Die jüngste Ankündigung von Hubertus Heil, endlich einen Zuschuss für coronabedingte Zusatzbelastungen auf den Weg zu bringen, sei ein überfälliges und wichtiges Signal, doch reiche das angesichts der bitteren Not der Betroffenen bei weitem nicht aus. Der fortgesetzte Lockdown und die bereits beschlossenen sowie die noch zu erwartenden Einschränkungen belasten einkommensarme Haushalte erheblich, zusätzlich zu den schon jetzt seit Monaten zu tragenden Mehrbelastungen.