Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel brachte wegen der andauernden Ausreisetestpflicht im niederösterreichischen Bezirk Scheibbs und der damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.
Seit dem 9. April befindet sich der niederösterreichische Bezirk Scheibbs im Corona-Ausnahmezustand. Als Corona-Freiluftgefängnis darf der Bezirk nur mit gültigen Ausreisetests verlassen werden, für die Bevölkerung und vor allem auch für Pendler eine riesige Belastung. Zwar sinkt die Inzidenz täglich, aber damit die Beschränkungen aufgehoben werden, muss sie zehn Tage in Folge unter 200 sein.
Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof
Deshalb hat der freiheitliche Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel jetzt eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Corona-bedingten Ausreisekontrollen eingebracht. Denn laut Teufel ist es endlich an der Zeit, die „Hochinzidenzverordnung betreffend den Bezirks Scheibbs“ als gesetzeswidrig bzw. als verfassungswidrig aufzuheben.
Massiver Grundrechtsverstoß
In der derzeit geltenden Rechtslage sieht Teufel einen klaren Verstoß gegen elementare Grundrechte. „Der Ausreisetestzwang steht im klaren Widerspruch zu den Grundrechten auf Bewegungsfreiheit bzw. Freizügigkeit, auf körperliche Unversehrtheit sowie dem Grundrecht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, das auch vor willkürlicher Gesetzesanwendung schützt“, empört sich Teufel.
Zudem ist seiner Meinung nach das Festhalten an einer Inzidenz von 200 eine willkürliche Regelung. Denn der Bezirk Scheibbs zeigt im Vergleich mit anderen österreichischen Bezirken keine gesonderte Entwicklung, welche die „Ausreiseverbote auf Basis einer Grundrechts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung rechtfertigten könnten.“
Arbeit als Mandatar behindert
Zudem sei durch die Regelung auch seine Arbeit als Mandatar im niederösterreichischen Landtag behindert. Denn wie viele andere Bürger habe er sich auch in den letzten Wochen „notgedrungen“ Testungen unterziehen müssen. Daher hofft er, dass die Beschwerde Erfolg haben wird, da dies zugleich auch für andere abgeriegelte Bezirke von Bedeutung sein könnte.
Aber auch andere Landespolitiker halten die derzeitige Regelung für überzogen. So unterbreitete die Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) bereits dem Gesundheitsministerium den Vorschlag, dass ab zehn Tagen unter einer Inzidenz von 400 die Ausreisetests bereits wieder aufgehoben werden sollten.
Dieser Vorschlag erfuhr auch die Unterstützung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Allerdings war aus dem Ministerium noch keine Reaktion zu dem Vorschlag erfolgt, so dass die Bürger nur hoffen können, dass die Inzidenz weiter sinkt oder der Verfassungsgerichtshof nicht lange für seine Entscheidung benötigt.
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