Horst D. Deckert

UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhĂ€ngig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, VerbĂ€nden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, GeschĂ€ftsfĂŒhrern, Unternehmern. 1971: GrĂŒndung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing fĂŒr Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 FirmengrĂŒnder in Europa, USA und SĂŒdamerika. Fragen?
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Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter

Nicht das NSU-Trio erschoss am 25. April 2007 die Polizistin Kiesewetter

„Wir hatten keine DNA-Spuren, die auf die Beiden hinweisen, wir hatten keine FingerabdrĂŒcke an den Tatorten, ganz wenig Zeugenaussagen, die nicht sehr prĂ€zise waren.“ Dementsprechend stimmt keines der heilbronner Phantombilder mit dem Aussehen des NSU-Trios ĂŒberein.

Die Analyse gibt’s hier.

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NSU-Zeugensterben

Das oben aus Baden-WĂŒrttemberg passt zu den Ereignissen in den anderen BundeslĂ€ndern. „Sehr schön“ dokumentiert ist die Zusammenarbeit von Nazis, Politik und Behörden beispielsweise in Hessen:

Junge Welt schreibt zu dem „Fall Temme“:

„Das Oberlandesgericht (OLG) MĂŒnchen hĂ€lt laut Beschluss vom 12. Juli 2016 fĂŒr glaubwĂŒrdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine SchĂŒsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im SchĂŒtzenverein verbringt. Es hĂ€lt fĂŒr nachvollziehbar, dass der hessische VerfassungsschĂŒtzer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das CafĂ© verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hĂ€lt fĂŒr glaubwĂŒrdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-FĂŒhrer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein GeldstĂŒck fĂŒr die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Bei der Frankfurter Neue Presse heißt es in dem Artikel „NSU-Mordserie. VerfassungsschĂŒtzer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„:

„Ex-VerfassungsschĂŒtzer Andreas Temme war im Kasseler InternetcafĂ©, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (
) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag spĂ€ter, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Da hilft dann wohl nur noch das Wegschließen von Akten, um Verwirrung zu stiften und abzulenken und vielleicht auch, um Beweise verschwinden zu lassen. Telepolis schreibt dazu in dem Artikel „Verfassungsschutz will NSU-Bericht fĂŒr 120 Jahre wegschließen„:

„120 Jahre – fĂŒr diese Dauer hat das Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dĂŒrfte. Das schĂŒrt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklĂ€ren wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblĂŒmter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem LegalitĂ€tsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden AufklĂ€rungsbemĂŒhungen im Mordkomplex NSU.“

Bei den Nachdenkseiten heißt es zu dem Fall:

„Die polizeilichen Ermittlungen waren in Kassel – im Gegensatz zu anderen NSU-Tatorten – durchaus konsequent, geradezu vorschriftsmĂ€ĂŸig: Man ermittelte tatsĂ€chlich in alle Richtungen und stieß somit sehr schnell auf den hessischen Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme. Aufgrund der Beweismittel wurde er als TatverdĂ€chtiger gefĂŒhrt und aufgrund seiner fortgesetzten UnglaubwĂŒrdigkeit abgehört – wochenlang und Ă€ußerst ergiebig. Dass die Polizei den Verfassungsschutz abgehört hatte, ist sicherlich keine AlltĂ€glichkeit, umso aufschlussreicher sind die Protokolle, nachdem eine von AnwĂ€lten entdeckte Manipulation rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden konnte. Sie belegen aufs Eindringlichste, wie sich sein Vorgesetzter, LfV-Direktor Lutz Irrgang, wie sich der Geheimschutzbeauftragte des LfV, Gerald-Hasso Hess, bis hin zum hessischen Innenministerium darum bemĂŒhten, die polizeilichen Ermittlungen zu sabotieren und Andreas Temme dergestalt zu coachen, dass die in Telefonaten immer wieder erwĂ€hnte „Kasseler Problematik“ unter dem Teppich bleibt.

Dass dies kein zufĂ€lliges Zusammenspiel ĂŒberirdischer KrĂ€fte ist, hat bereits im Juni 2012 Gerhard Hoffmann, leitender Kriminaldirektor des PolizeiprĂ€sidiums Nordhessen und damaliger Leiter der â€șSOKO CafĂ©â€č, gegenĂŒber den Mitgliedern des NSU-Ausschusses in Berlin ausgesagt. Aus dem GedĂ€chtnis gibt Mely Kiyak folgenden Dialog zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses (UA) und dem SOKO-Chef Gerhard Hoffmann (GH) wieder:

»GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: Die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden. Als Minister war er fĂŒr den Verfassungsschutz verantwortlich.

UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-MĂ€nner ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der BegrĂŒndung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem VerfassungsschĂŒtzer finden mĂŒsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?

GH: Selbst dann nicht 


UA: Bitte?

GH: Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem VerfassungsschĂŒtzer findet, bekommt man keine Auskunft.«

(FR vom 30.6.2012)

Eigentlich hatte der Leiter der â€șSOKO CafĂ©â€č bereits sehr frĂŒh alles Nötige gesagt, wie die ‚AufklĂ€rung’ vonstatten zu gehen hat. Er hat die ‚rote Linie’ gezogen – und alle haben sich daran gehalten. Bis heute.“

Geheimdienstmann Temme bekam einen ruhigen Job im hessischen Innenministerium. Er wurde in das Kasseler RegierungsprĂ€sidium versetzt. Dieses wurde von dem vor wenigen Wochen ermordeten Walter LĂŒbcke geleitet. Bei der Frankfurter Rundschau heißt es dazu:

„Der damalige Innenminister und heutige MinisterprĂ€sident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem „CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz“ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige VerfassungsschĂŒtzer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (
)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurĂŒck, sondern wurde zum RegierungsprĂ€sidium Kassel versetzt und „zum Amtmann befördert“, wie die Initiative schreibt. (
)

Sie fĂŒhrt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses „kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn“ gegeben.“

Auf der Website des Bundestages heißt es in dem Beitrag „NSU-Ausschuss rĂ€tselt ĂŒber DNA-Spuren„:

„RĂ€tselraten ĂŒber DNA-Spuren hat die Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU II) unter der Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU) geprĂ€gt. 15 BankĂŒberfĂ€lle, zwei SprengstoffanschlĂ€ge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden MĂ€nnern, die sich in Eisenach nach einem BankĂŒberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.“

Der LĂŒbcke-Mord hat eine Verbindung zu der NSU-Mordserie, wie die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler von Die Linke in einem Interview im ZDF erlĂ€uterte:

„Ich finde man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein EinzeltĂ€ter, weil wir ja schon wissen, dass wir sehr vernetzte Neonazi-Strukturen auch haben. Gerade in Nordhessen, das war ein wichtiges Thema in diesem Untersuchungsausschuss. Na ja, und uns war eben besagter Stephan E. aufgefallen. Wir hatten 2015 explizit nach ihm gefragt. Wir haben das Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz nach ihm gefragt. Und die Behörden gefragt, was sie ĂŒber diesen Mann wissen. Und da haben wir leider keine Antwort bekommen.“

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 18. Oktober 2019Â ĂŒber Temme, der wĂ€hrend der Ermordung von Yozgat in dem InternetcafĂ© in Kassel anwesend war:

„Der frĂŒhere hessische VerfassungsschĂŒtzer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen LĂŒbcke-Mörder zu tun.“

Auf der Website der Tagesschau findet sich in dem Artikel „Razzia nach LĂŒbcke-Mord. Mutmaßlicher Helfer als Neonazi bekannt“ ebenfalls ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen LĂŒbcke-Mörder Stephan Ernst und der NSU-Mordserie:

„Markus H., der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel vernommen worden. Wie sich spĂ€ter herausstellte, war Yozgat vom NSU ermordet worden.“

In Junge Welt spricht der Politikwissenschaftler Hajo Funke von einer Behinderung der AufklĂ€rung des Mordfalls LĂŒbcke durch die hessische Landesregierung – CDU und GrĂŒne – und insbesondere Volker Bouffier, wie es sie auch in Falle der Ermordung von Yozgat gab:

„Junge Welt: Hessens MinisterprĂ€sident Volker Bouffier hat letzte Woche »rĂŒckhaltlose AufklĂ€rung« versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als HauptverdĂ€chtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwĂŒrdig?

Funke: RĂŒckhaltlose AufklĂ€rung wĂŒrde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur VerfĂŒgung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklĂ€rt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu ĂŒbermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor fĂŒr 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier mĂŒsste zurĂŒcktreten, wenn er weiterhin die AufklĂ€rung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.“

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