Immer offensichtlicher tritt zu Tage, dass die EU, jetzt aufgestachelt durch den deutschen Ultimatums-Einpeitscher Friedrich Merz (CDU), Sand ins Getriebe eines Ukraine-Friedens streut. Es verdichtet sich der Eindruck, dass der russische Präsident Wladimir Putin unter dem Eindruck des jüngsten EU-Ultimatums für einen Waffenstillstand nicht zu den für Donnerstag (15. Mai) geplanten Ukraine-Gesprächen nach Istanbul fliegen wird.
Stattdessen sollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und Kreml-Berater Juri Uschakow zu den Verhandlungen in die Türkei reisen, wie aus diplomatischen Kreisen in Moskau verlautete.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ unterdessen wissen, dass er sich nur auf ein Treffen mit Putin selbst einlassen werde. Das erklärte Selenskyjs Berater Mykhailo Podolyak. Ein bilaterales Treffen auf niedrigerer diplomatischer Ebene komme für den ukrainischen Präsidenten nicht infrage. Politische Beobachter werten dies als ein Indiz dafür, dass es Selenskyj in Wirklichkeit nur darum geht, Zeit zu gewinnen.
Dabei setzt der Machthaber in Kiew ganz offensichtlich auf den neuen deutschen Regierungschef Friedrich Merz (CDU). Dessen Besuch dieser Tage in Kiew und seine jüngsten Aussagen zum Ukraine-Krieg lassen darauf schließen, dass Merz an wirklichen Verhandlungen nicht interessiert ist.
Denn mit seinem Antrittsbesuch in der Ukraine konterkarierte der deutsche Bundeskanzler die vor allem US-amerikanischen Friedensbemühungen mit einem für den Kreml schon aus Gründen der Selbstachtung unannehmbaren „Ultimatum“:
Sollte Russland nicht bis Montag-Mitternacht (12. Mai) einer 30-tägigen Waffenruhe zugestimmt haben, dann werde es für Moskau knüppeldick kommen. Es werde „dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben. Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische“, drohte Kanzler Merz am vergangenen Samstag in Kiew. „Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben!“, tönte der neue Riesenstaatsmann aus Berlin.
Dazu hieß es trocken in Moskau: Was Putin „muss“, entscheide „ganz bestimmt nicht der BlackRock-Bundeskanzler“.
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