Horst D. Deckert

Erstes Sozialkredit-System in Italien: Europa blühen chinesische Verhältnisse

Schöne neue Welt: Social Scoring – auch in der EU unaufhaltsam (Symbolbild:Imago)

Die naive libertäre Hoffnung, China werde durch seine marktwirtschaftlichen Reformen und die Zulassung zur Welthandelsorganisation (WTO) mittelfristig zu einem freieren Land („Wandel durch Handel”), das sich dem Westen angleicht, erweist sich seit langem als Illusion. Die totalitär herrschende Kommunistische Partei tut im Gegenteil alles, um ihren Würgegriff um die Bevölkerung so eng wie möglich zu ziehen. Eine der Methoden ist dabei das dystopische, dort zuerst in Modellstädten und seither nach und nach landesweit ausgerollte Sozialkredit-System, das nicht nur eine permanente Überwachung der Bürger in Echtzeit vorsieht, sondern auch gleich eine erzieherische Sanktionierung ihres Verhaltens in allen Bereichen gestattet, in positiver wie negativer Hinsicht – und zwar in einem noch vor 10 Jahren nicht für möglich gehaltenen Ausmaß.

Nicht nur hat sich die Hoffnung zerschlagen, dass sich China den westlichen Vorstellungen von individueller Freiheit, von unbedingter Begrenzung und demokratischer Kontrolle staatlicher Macht annähern und zu einer Bürgergesellschaft werden würde. Sondern, ganz im Gegenteil, übernimmt der einstmals „freie Westen” vielmehr nach und nach die Methoden der chinesischen Herrschaftspraxis und etabliert Regulierungsmechanismen zur Verhaltenskontrolle der eigenen Bevölkerung. Die Corona-Krise war hierbei Weckruf, Startschuss und Dammbruch zugleich.

Wie bei der Impfung: Erst freiwillig, dann Zwang

Längst können auch europäische Staaten immer weniger der Versuchung widerstehen, die komfortable Automatisierung von Belohnungs- und Bestrafungsfolgen für sozial erwünschtes und unerwünschtes Verhalten in die Praxis umzusetzen. Eine Vorreiterrolle übernimmt dabei Italien: Ab diesem Herbst soll in Bologna erstmals ein echtes Sozialkreditsystem Wirklichkeit werden, das diesen Namen rundum verdient – in Form des sogenannten „Smart Citizen Wallets”. Es handelt sich dabei um eine Art Pilotprojekt. Über eine App können die Bürger, zunächst noch auf freiwilliger Basis, „Punkte” sammeln – indem sie etwa brav ihren Müll trennen, öffentliche statt private Verkehrsmittel benutzen und sich keine Behördenstrafen einhandeln. Diese sollen später in Belohnungen eingetauscht werden können; auf welche genau und worauf man sich als Anerkennung für gesellschaftliches Wohlverhalten freuen darf, ist noch nicht festgelegt.

Der französische Journalist Yannick Chatelain legt hierzu treffend den Finger in die Wunde und fragt ketzerisch: „Werden jene, die die den Kriterien der herrschenden Ideologie oder das, was von einigen Politikern als tugendhaft angesehen wird, nicht entsprechen, zunächst durch den Entzug von Vorteilen bestraft, bevor sie an den Rand gedrängt werden? Was wird aus denjenigen, die sich nicht fügen wollen, die darauf beharren, ihr unveräußerliches Recht auf freien Willen auszuüben?“ In China ist die Antwort darauf längst gegeben: Dort werden jedes Jahr Millionen Flug- und Zugreisen von der Regierung im Rahmen durch Algorithmen verhängter Reisebeschränkungen storniert, Gratifikationen und Bonuszahlungen gestrichen, ja sogar Sozialstrafen und Sondersteuern verhängt für jene, die sich nicht „gemeinschaftsförderlich“ genug verhalten haben, Schimpfworte gebraucht oder über die Regierung geflucht haben – oder einfach nur die falschen Webseiten und Medien rezipiert haben. Umgekehrt erhalten all jene Privilegien, die die staatlichen Erwartungen (über-)erfüllt haben.

äBürgerliche Freiheiten als staatlicher Gnadenakt für Wohlverhalten

Soweit ist man in Italien zwar noch nicht. Doch der erste Schritt in Richtung dieser fatalen, für totalitäre Tugendwächter hochverlockenden Entwicklung ist bereits gemacht. Verfechter des Projekts verweisen darauf, dass die Teilnahme ja (noch) aus freien Stücken erfolge; doch wir wissen spätestens seit der Debatte um die Impfpflicht, wie schnell das Credo der Selbstbestimmung höheren hehren Zielen auf dem Altar der „Solidarität” geopfert werden kann. Vor allem die billige Abrichtung über solche „Leckerlis“ wie gewährte Privilegien und Freiheiten für jene, die sich hündisch-konform und erwünscht verhalten, wurde in der Corona-Krise bereits erfolgreich geprobt: Einkaufen, Teilhabe an Sport und Kultur sowie Gastronomiebesuche nur für Geimpfte und/oder Maskierte waren bereits eine Form von Social Scoring bzw. eines lupenreinen Sozialkreditsystems. Die damit bezweckte Verhaltensänderung wurde nicht nur erreicht, sondern übererfüllt, wie die zahl der Boosterwilligen und freiwilligen Maskenträger zeigt (ob es um Gesundheitsschutz oder Klimaverträglichkeit geht, ist dabei allerdings im Prinzip völlig nachrangig). Vor allem die Neudefinierung von unveräußerlichen Freiheiten und Grundrechten als Gnade und Privileg des Staates, der diese jederzeit entziehen oder gewähren kann, wird als verhängnisvolle geistig-politische „Long-Covid”-Folgeerscheinung in den Köpfen haften bleiben – und sie ist überhaupt die Voraussetzung dafür für jede Art von Sozialkreditsystem, die am Ende nichts anderes als eine postmoderne Erscheinungsform von Sklavenhaltertum bedeutet.

Auch Chatelain skizziert hellsichtig die mutmaßliche weitere Entwicklung: „Man muss kein großer Visionär sein, um sich vorzustellen was passieren wird: Meiner Meinung nach wird es zunächst diejenigen geben, die mitmachen werden. Das Mitmachen wird von ihren Initiatoren – in einer extrem reduzierenden Weise (vgl. Wirtschaftskrise, Kaufkraft, ungewisse Zukunft) – als ein erster Beweis für den Bürgerwillen einiger dargestellt werden kann. Was die Verweigerer betrifft, so werden sie möglicherweise ausgesondert.

Es beginnt mit der Käuflichkeit der Menschen, die auf „Köder” wie Boni oder Sonderrechte (bzw. wiedergewährte Grundrechte) hereinfallen – und endet in einer totalitären Gesellschaft, in der alles, was nicht ausdrücklich erlaubt wird, als verboten und strafbewehrt gilt. Big Data, internationale behördliche Vernetzung, Chipping, IT-Implementierung und Digitalisierung in allen Alltags- und Lebensbereichen: Was immer technisch möglich ist, wird früher oder später zwingend umgesetzt.

Bedrohliche EU-weite Entwicklung

Chatelain warnt: Ist ein solches Sozialkreditsystem als freiwilliges Modell selbst in einer zuvor liberalen Gesellschaft erst einmal eingeführt, wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – aufgrund seiner unheimlichen „Effektivität” – bald verpflichtend. Dann lassen sich, im Austausch gegen irgendwelche sozialen Almosen, die Bürgerrechte so lange aushöhlen, dass man unter jedem ideologischen Vorwand – sei es Corona oder Klima oder was immer gerade als „dringlich“ und „alternativlos“ eingestuft wird – Belohnungen und Strafen für politisch und/oder wirtschaftlich festgelegtes Wohlverhalten verteilen. Behörden, Versicherungen oder Arbeitgeber können dann umfassenden Einblick etwa in das Ernährungs- oder Schlafverhalten der Menschen nehmen – und daruas ihre Schlüsse daraus ziehen. Ein Entkommen gibt es nicht mehr, Abweichler werden schlicht aus der Gesellschaft ausgesondert.

Auch in Österreich wurde bereits mit der „ID Austria“ ein ganz ähnliches Modell mit ausbaufähigem Überwachungspotential eingeführt. Noch bedenklicher ist diesbezüglich allerdings das EU-Projekt „European Digital Identity Wallet“: Dabei handelt es sich um eine App, die die EU-Kommission bis 2023 jedem Bürger „anbieten” will – natürlich ebenfalls vorerst „rein freiwillig“ – und die eine umfassende Digitalisierung aller Identitätsmerkmale von biometrischen Daten über Kranken- und Sozialversicherungsdaten bis hin zu wirtschaftlichen Daten beinhaltet. Im Zusammenhang mit dem bereits in Arbeit befindlichen zentralen EU-Vermögensregister sowie den Bestrebungen, durch Abschaffung des Bargeldes und die Einführung von digitalem Zentralbankgeld das Konsumverhalten von Bürgern direkt staatlich zu kontrollieren (auch dies eine von China bereitwillig übernommene Idee), handelt es sich dabei um einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Eurobürger. Eine vehemente Befürworterin dieses Projekts ist natürlich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die unter dem Deckmantel des Datenschutzes eine digitale Identität schaffen will. Ihre diesbezüglichen Ausführungen aus dem Jahr 2020 standen bereits unter dem alarmierenden Titel: „Die Welt von morgen schaffen“. Bürgerrechtler und Datenschützer laufen zwar Sturm dagegen – doch diese Interessenvertretungen haben seit zwei Jahren ausgedient; und in Brüssel lässt man sich von dieser Sorte Bedenkenträgertum bekanntlich am wenigsten aufhalten.

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