(Michael van Laack) „Was erlauben sich deutsches Verfassungsgericht?“ Diese aktualisierte Trapattoni-Frage hat sich heute die EU-Kommission gestellt. Der Europäische Gerichtshof stehe über allen Verfassungen der Nationalstaaten, heißt es. Daher geht nun die EU-Kommission mit Merkels Marionette von der Leyen an der Spitze „wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts“ gegen Deutschland vor. Nach EZB-Urteil: EU-Kommission […]
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