Europas Annäherungsversuche an Rußland sind von Heuchelei und Doppelzüngigkeit geprägt.
Nach Runden von Wirtschaftssanktionen, die darauf abzielten, den russischen Staat zu zerschlagen, und Hunderten von Milliarden Euro, die einen aussichtslosen Krieg in der Ukraine gegen Rußland befeuert haben, herrscht in europäischen Hauptstädten neuerdings reges Treiben mit Forderungen nach der Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Moskau.
Zweifellos ist ein Teil des politischen Kurswechsels auf das wirtschaftliche Chaos zurückzuführen, das Europa durch den Abbruch des Energiehandels mit Rußland selbst verursacht hat. Die eskalierenden Energiekosten zerstören die europäische Industrie und bürden Millionen von Bürgern erdrückende finanzielle Lasten auf. Angesichts dieser selbstverschuldeten Katastrophe sind die europäischen Hauptstädte verzweifelt darum bemüht, den Anschein einer Normalisierung der Beziehungen zu Rußland zu wahren und wieder zu erschwinglichen Energielieferungen zu gelangen.
Frankreich und Italien befürworten die Ernennung eines Gesandten, der mit Rußland in Kontakt treten soll, um den Konflikt beizulegen und die antirussischen Sanktionen aufzuheben.
Am vergangenen Wochenende erklärten die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands – das sogenannte E3 – daß sie dabei helfen würden, ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Rußland zu „vermitteln“. Der ukrainische Marionettenpresident Wolodymyr Selensky wurde am 7. Juni von Großbritanniens Kier Starmer, Frankreichs Macron und Deutschlands Merz in der Downing Street hofiert. Sie schlugen vor, die Führungsrolle bei den Verhandlungen von den Vereinigten Staaten zu übernehmen, da Präsident Trump offenbar mehr damit beschäftigt ist, den Krieg gegen den Iran zu beenden.
Verschiedene Namen wurden als mögliche Gesprächspartner im Namen Europas ins Spiel gebracht. Angela Merkel, die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin, sowie der frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi wurden vorgeschlagen. Auch der finnische Präsident Alexander Stubb wurde genannt. Es ist unwahrscheinlich, daß einer von ihnen für Moskau akzeptabel wäre – insbesondere Merkel –, vor allem aufgrund ihrer früheren Rolle bei der verdeckten Untergrabung der Minsker Vereinbarungen von 2015, womit sie den Samen für den sieben Jahre später ausgebrochenen Krieg gelegt hat.
Das Bezeichnende – fast Lächerliche – ist die Dürftigkeit an europäischen Persönlichkeiten, die als Gesandte Glaubwürdigkeit besäßen.
Die oberste Diplomatin der EU, Kaja Kallas, ist aufgrund ihrer offenkundigen Inkompetenz zur Lachnummer geworden. Ihr russophobes Geschimpfe hat sie für die Außenpolitik überflüssig gemacht. So sehr, daß sich europäische Diplomaten gegen das, was sie als ihre „Dysfunktion“ bezeichnen, auflehnen.
In dieser Woche entsandte Europa drei Botschafter nach Moskau, um irgendeine Form des Dialogs wiederaufzunehmen. Rußlands stellvertretender Außenminister Michail Galuzin traf sich mit Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Das russische Außenministerium erklärte, es sei bereit zu hören, was Europa zu sagen habe.
Galuzin soll die Besucher jedoch kurz abgefertigt und sie daran erinnert haben, daß Europa keine Vermittlerrolle beanspruchen könne, wenn es selbst Kriegspartei gegen Rußland sei.
Nach dem Treffen am Donnerstag wies Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, die europäische Mission als nicht ernsthaft bei der Suche nach einer Friedenslösung zurück.
Sacharowa warf den Botschaftern vor, eine „Sackgassen-Formel Selenskys“ zu propagieren.
Sie sagte: „Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder tun mit ihren Erklärungen so, als riefen sie zum Frieden auf, stellen in Wirklichkeit aber inakzeptable Bedingungen, steigern die Produktion von Langstreckenwaffen für Kiew und unternehmen generell Schritte in Richtung einer Militarisierung der Ukraine und Europas.“
Wenn Europa es mit dem Frieden ernst meinte, würde es aufhören, das Kiewer NeoNazi-Regime zu bewaffnen, und Rußlands seit langem gehegter Forderung, die Grundursachen des Konflikts anzugehen, sinnvoll Rechnung tragen.
Europas Unterstützung für die Forderung des Kiewer Regimes nach einem sofortigen Waffenstillstand, während es gleichzeitig die Fähigkeit der Ukraine zu Tiefschlägen auf russisches Territorium mit europäischen Drohnen ausbaut – wobei in den vergangenen Monaten Hunderte von Zivilisten getötet wurden –, ist lediglich ein zynisches Manöver, um das Stellvertreterregime wieder aufzurüsten und ihm eine Atempause zu verschaffen, damit es den Krieg zu einem späteren Zeitpunkt mit noch größerer tödlicher Wucht wieder aufnehmen kann.
Die Doppelzüngigkeit der europäischen Politiker reicht zurück bis zum Verrat an den Minsker Friedensabkommen von 2015 und der Sabotage der Istanbuler Friedensverhandlungen im April 2022. Dies hat in den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gemündet, mit Millionen von Opfern und einer realen Gefahr des Abgleitens in einen offenen Krieg.
Europas Regierungen sowie die EU- und NATO-Bürokraten sind nach wie vor der Ideologie verhaftet, Rußland eine strategische Niederlage zuzufügen. Dies scheint auch für Washington zu gelten, trotz Trumps Gerede vom Friedenswillen.
Die Bewaffnung des Nazi-Regimes in Kiew in wachsendem Tempo bei gleichzeitiger Forderung nach einem oberflächlichen Waffenstillstand ist der Beweis, daß die europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer verspäteten Hinwendung zur Diplomatie mit Rußland nicht aufrichtig sind.
Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (2017–2018) wies kürzlich auf eine beschämende Wahrheit hin, als er sagte, daß Europa seine Chance auf Diplomatie im Jahr 2021 vertan habe.
Damals lehnten sowohl die EU-Führung als auch die amerikanische Biden-Administration Rußlands aufrichtige Bemühungen ab, einen Weg zur Vermeidung des Krieges in der Ukraine auszuhandeln. Moskau hatte seine Einwände gegen die NATO-Erweiterung – insbesondere gegen die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis – klar dargelegt und rationale Lösungen für kollektive Sicherheit vorgeschlagen. Rußlands Diplomatie wurde von Washington und Brüssel kurzerhand abgelehnt.
Die Europäer und Amerikaner waren darauf erpicht, Rußland zu einer bewaffneten Konfrontation mit dem ukrainischen Stellvertreterregime zu provozieren, das sie im Staatsstreich von 2014 installiert und aufgerüstet hatten. Diplomatie wurde abgelehnt, weil die NATO-Achse kalkulierte, Rußland durch Krieg und wirtschaftliche Strangulation besiegen zu können – oder, wie einige westliche Politiker einräumten, durch „totalen Krieg“.
Die europäische Agenda, wie sie sich in den Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand widerspiegelt, ohne Rußlands Argumente bezüglich historischer Ansprüche und unteilbarer Sicherheit auch nur zur Kenntnis zu nehmen, zeigt, daß Europas Staats- und Regierungschefs noch nicht bereit oder willens sind, sich ernsthaft und substanziell einzulassen.
Wie der preußische Stratege Carl von Clausewitz aus dem 18. Jahrhundert es ausdrücken könnte: Ihre jüngsten Annäherungsversuche für politische Gespräche sind schlicht Krieg mit anderen Mitteln.
