Die USA haben ein Motiv (Gasmonopol in Europa), hatten im Vorfeld offen angekündigt, im Zweifel Nord Stream ein Ende zu setzen („one way or another“), sie haben die technischen Mittel, um dies umzusetzen und zudem bereits mehrfach in der jüngeren Geschichte nachweislich Pipelines aus geopolitischen Gründen mittels Sabotageakten zerstört (sowjetische Jamal-Pipeline und in Nicaragua). Es gibt also durchaus Indizien, die zumindest die USA nicht aus dem Kreis der Verdächtigen per se ausschließen. Doch genau dies versucht das ZDF mit einem forcierten „Faktencheck“ mit dem Titel „Gerüchte zu Nord-Stream-Sabotage: Experten: Keine Belege für US-Beteiligung.“ Die USA werden in diesem ZDF-Beitrag von jedem Motiv und Verantwortung freigesprochen. Das Vorgehen ist dabei so hochmanipulativ und zugleich dermaßen in sich selbst widersprüchlich, dass es geradezu als Paradebeispiel für die Absurdität der aktuellen „Faktencheck“-Kultur dient. Von Florian Warweg
„Befeuert von Russland mutmaßen Verschwörungsfans über eine US-Beteiligung an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Experten halten das für unwahrscheinlich und Desinformation.“
Schon dieser Einstieg in den angeblichen Faktencheck steht in seiner diffamatorischen und tendenziösen Sprache für sich. Niemand der die Absicht hat, einen unvoreingenommenen Faktencheck abzuliefern greift zu solch manipulativen Worten.
Die argumentative Linie ist somit von Beginn an gesetzt: Nur „Verschwörungsfans“ sprechen von einer möglichen „US-Beteiligung“ – „Experten“ ordnen Hinweis auf USA als „Desinformation“ ein.
Und in dieser manipulativen Art und Weise geht es weiter:
„Nahezu alle Fragen sind unbeantwortet. Dennoch treffen Expertinnen und Experten auf Basis vorliegender Informationen Einschätzungen, welche Szenarien wahrscheinlicher sind als andere. Die große Mehrheit hält eine Beteiligung Russlands für die naheliegendste Option.“
Halten wir fest: Man weiß so gut wie nichts über den Verantwortlichen, fast alle Fragen rund um die Zerstörung von Nord Stream 2 sind noch völlig offen – aber zugleich steht für das ZDF fest, dass eine „große Mehrheit“ von Experten Russland für den Täter hält. Wer das nicht so sieht, verbreite „Desinformation“. Selbstredend wird in dem ZDF-Artikel keinerlei Beleg für jene angebliche „große Mehrheit“ angeführt. Noch vielsagender ist aber das Kunststück, einerseits einzuräumen, dass es bisher keinerlei konkrete Informationen über die möglichen Täter gibt, andererseits wird aber bereits die These, dass die USA involviert sein könnten, per se als „Desinformation“ abgetan.
Folgerichtig geht es dann im ZDF-Artikel weiter mit einem Ansatz, den Norbert Häring in einem Beitrag zum Thema als „Kontaktschuld-Methode“ bezeichnet:
„Teile des Internets und die russische Propaganda entwerfen jedoch ein alternatives Szenario: die USA könnten dahinterstecken. Und diese Theorie verfängt. Verschwörungsideologische Alternativmedien, der Fox-News-Journalist Tucker Carlson, individuelle Politiker der AfD und Linken und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen – sie alle suggerieren mehr oder weniger offen Beteiligung oder Mitwisserschaft von USA und Nato.“
Die vom ZDF vermittelte Botschaft ist klar, hat aber so rein gar nicht mit dem eigentlichen Anspruch eines um Objektivität bemühten „Faktenchecks“ zu tun: Wenn du nicht als Verschwörungsideologe, Trump-Freund, AfD-Sympathisant oder „Russen-Propagandist“ gelten willst, dann nimm lieber ganz schnell Abstand von der Hypothese, dass auch die USA ein Motiv hinsichtlich der Sabotage an den Nord Stream 2 Pipelines haben könnten. Der Russe war’s und wird’s immer sein. Punkt.
Erst nachdem ausgiebig der Rahmen („Framing“) gesetzt ist, wie der geneigte ZDF-Leser die Causa Nord Stream-Sabotage bitte einzuordnen hat, kommt der Teil des Faktenchecks, der noch am ehesten den Namen verdient. Die mutmaßliche Dekonstruktion der „Beweiskette“, dass die USA an der Zerstörung der Pipelines beteiligt hätten sein können. Doch auch hier wird seitens des ZDF weniger mit Fakten als mit Unterlassung, Verzerrung und manipulativer Sprache gearbeitet.
So heißt es gleich zu Beginn dieses Parts „Die angebliche Beweiskette ist dünn. Vor allem drei Punkte werden angeführt“. Darauf folgt eine Auflistung unter dem Titel „Angebliche Belege für eine US-Beteiligung“:
Die vom ZDF eingeführten Schlüsselbegriffe „Beweiskette“ und „Belege für eine US-Beteiligung“ werden, à propos, nicht mit Quellen belegt und bleiben somit eine reine Behauptung des ZDF. Eine Internetrecherche ergibt auch kaum Treffer dazu. Von den zuvor genannten Vertretern der These einer möglichen Beteiligung der USA hat niemand den Begriff „Beweis“ oder „Beleg“ genutzt. Da ist von Hinweisen, Motiven und Indizien die Rede. Von „Beweiskette“ oder „Beleg“ spricht nur das ZDF selbst. Was für ein Faktencheck! Man erfindet selbst Behauptungen, um diese dann zu widerlegen.
Neben diesen argumentativen „Kunstgriffen“ ist ebenso aufschlussreich, was die ZDF-„Faktenchecker“ in dieser Aufzählung und „Dekonstruktion“ an für den Leser relevanten Informationen weglassen.
Bei Punkt 1 „In einem inzwischen gelöschten Tweet dankte der frühere polnische Außenminister Radoslaw Sikorski den USA für die Zerstörung der Pipelines“ wird nicht erwähnt, dass Sikorski auch Verteidigungsminister Polens war und, noch relevanter, verheiratet ist mit Anne Applebaum, die als extrem gut vernetzt im politischen Washington gilt. Sie ist beispielsweise nicht nur Mitglied der einflussreichen Denkfabrik „Council on Foreign Relations“ sondern sitzt auch im Vorstand des National Endowment for Democracy (NED), dem halbstaatlichen Arm der US-Außenpolitik, der offen und weltweit Regime Chang-Versuche e propagiert und finanziert.
Bei Punkt 2 wird so getan, als hätte es diese Art der expliziten Drohung nur von Biden gegeben. Das ist nachweislich nicht der Fall. Die mit dem Ausruf „Fuck the EU“ zu zweifelhaftem Ruhm gekommene aktuelle Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, erklärte ebenfalls dieses Jahr, dass es bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine, mit Nord Stream vorbei sei, „auf die eine oder andere Weise“. Andere hochrangige US-Vertreter äußerten sich ähnlich.
Victoria Nuland: “If Russia invades Ukraine, one way or another, Nord Stream 2 will not move forward.”
— Cernovich (@Cernovich) September 27, 2022
Der ZDF-Beitrag wurde am 1. Oktober um 20:22 Uhr veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt war auch schon längst die Aussage von US-Außenminister Antony Blinken am 30. September getätigte Äußerung bekannt, als er die Sabotage an den Nord Stream Pipelines als „große Chance“ für die LNG-Industrie in den USA bezeichnete:
US-Außenminister @SecBlinken zur Zerstörung von #NordStream2 im Wortlaut: “Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre. Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden.” Man fragt sich, “tremendous” für wen? pic.twitter.com/5Lq3M2CoSs
— Florian Warweg (@FWarweg) October 3, 2022
Bei Punkt 3 wird es vom ZDF so dargestellt, als seien die fraglichen US-Kriegsschiffe einfach generell „in der Ostsee unterwegs“ gewesen und dies sei ja wohl kein ungewöhnlicher Vorgang. Dass der US-Flottenverband nicht irgendwo in der Ostsee unterwegs war, sondern direkt über dem späteren Sabotagegebiet und mit ausgeschaltetem Transponder wird vom ZDF mit keinem Wort erwähnt. Ebenso wird vom ZDF komplett ausgeklammert, dass diese US-Präsenz im Gegenzug, die Wahrscheinlichkeit eines unbemerkten Sabotageakts durch russische Kräfte signifikant reduziert.
Ebenso wird komplett verschwiegen, dass es, wie unter anderem Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York und dort auch Direktor des Earth Institute, in einem Live-Interview mit dem internationalen TV-Nachrichtensender Bloomberg ausführte, Radaraufzeichnungen gibt, die belegen, dass kurz vor dem Sabotageakt „US-Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über dem Gebiet kreisten“ (Die NachDenkSeiten berichteten).
Prof. Jeffrey Sachs (Columbia University, New York) erklärt live auf @Bloomberg-TV mit Verweis auf Aussage von @SecBlinken, dass alle in seinem Umfeld davon ausgehen, dass die #USA bei der Sprengung von #NordStream2 involviert waren & nennt dann mehrere Indizien für seine These: pic.twitter.com/K6JJq5qXgU
— NachDenkSeiten (@NachDenkSeiten) October 4, 2022
In einem Exklusiv-Interview mit der Berliner Zeitung erklärte der US-amerikanische Starökonom zudem, dass eine Zerstörung von Nord Stream den Interessen Russlands widerspreche, das Land würde „Einkommen, finanzielles Vermögen und Verhandlungsmacht“ verlieren. Die USA hingegen würden „strategisch und finanziell von der Operation profitieren“. Sachs betonte abschließend:
„Der mit Abstand wahrscheinlichste Täter hinter der Aktion sind also die USA.“
(Zu den Aussagen des renommierten US-Professors findet sich übrigens bis heute keine einzige Zeile bei den Kollegen vom ZDF.)
Nach dieser Auflistung und bestenfalls oberflächlich zu nennenden „Dekonstruktion“ der Indizien, die für eine US-Beteiligung sprechen, lässt das ZDF die Katze aus dem Sack und präsentiert seine zwei „Experten“, die repräsentativ für die behauptete„Mehrheit der Experten“ stehen sollen. Und diese vom ZDF getroffene Expertenauswahl spricht tatsächlich für sich.
Der erste aufgebotene „Experte“ wird namentlich nicht genannt, soll aber angeblich Mitarbeiter in der Abteilung für Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel sein. Wie das ZDF selbst schreibt, werden die „Kieler Experten“ gerade bundesweit um Einschätzung zur Explosion von Nord Stream 2 gebeten. Fast überall werden diese auch namentlich genannt, aber just gegenüber dem ZDF wollen sie anonym bleiben? Das liest sich das dann so:
„Der Desinformations-Krieg des Kremls hat für die Forschenden spürbare Folgen: “Die letzten Tage ist bei uns viel unwillkommene Fanpost aufgelaufen”, berichtet ein Mitarbeiter dem ZDF. Darum möchte er aktuell nicht namentlich mit Einschätzungen zu Nord Stream zitiert werden.“
Auf der Webseite des Instituts wird neben dem Leiter der Abteilung für Maritime Strategie und Sicherheit, Johannes Peters, ein einziger fester wissenschaftlicher Mitarbeiter aufgeführt, Dr. Sebastian Bruns, Schwerpunkt „Transatlantische Beziehungen & US-Außen- und Sicherheitspolitik“. Daneben wird noch eine wissenschaftliche Hilfskraft sowie zwei „Non-Resident Fellows“ erwähnt, einer aus Australien mit Schwerpunkt im Bereich „Indo-pazifische Sicherheitsfragen“, ein anderer aus Österreich und ebenfalls mit Schwerpunkt u.a. in „Transatlantische Beziehungen“.
Auffällig ist, dass der gesamte Mitarbeiterstab dieser Abteilung eine explizit transatlantische Ausrichtung hat. Der neben dem Leiter einzige feste Mitarbeiter war unter anderem „militär- und verteidigungspolitischer Referent am US-Repräsentantenhaus“ sowie „McCain Fulbright Distinguished Visiting Professor“ an der US Naval Academy in Annapolis. Ausgerechnet Leute mit solch einer Vita werden dann vom ZDF mutmaßlich als Experten angefragt, ob denn auch die USA ein Motiv hätten, einen Sabotageakt an Nord Stream 2 zu verüben.
Jener anonym bleibende „Experte“ wird dann vom ZDF mit der Aussage zitiert:
“Methodisch sauber entkräftet man Spekulationen über eine US-Beteiligung größtenteils, in dem man prüft, ob die USA die Mittel, die Gelegenheit und Motive hätten”, so der Forscher. Alle drei müssten vorliegen – “Ist ein Faktor Null, ist auch das Ergebnis Null.”
Auf dieser Aussage aufbauend erklärt dieser dann als Schlussfolgerung, ohne dies weiter zu begründen:
„Es fällt schwer, ohne Tom-Clancy-Fiktionen Motive des US-Präsidenten oder anderer Akteure zu konstruieren. Die Spekulationen sind nicht plausibel.“
Abschließend führt der namenlose Wissenschaftler noch das Gegenargument ins Feld, dass in demokratischen Staaten so anspruchsvolle Aktionen Aktenvermerke zur Folge hätten; diese könnten potenziell öffentlich werden. Wenn man der Logik dieser Argumentation folgt, dann dürften „demokratische Staaten“ ja nie „anspruchsvolle“ Sabotage-Akte verüben. Eine Behauptung, die schon dutzendfach widerlegt wurde, wie allein nachgewiesene und großangelegte US-Sabotageakte in Kuba, Nicaragua, Vietnam und der Sowjetunion (z.B. Explosion der Jamal-Pipeline 1982) belegen.
Während der unbekannte Experte aus Kiel dem ZDF dazu dient, darzulegen wieso die USA keinerlei Motiv für die Sabotage an Nord Stream hätten, soll der zweite Experte erklären, wieso alles für eine Täterschaft Russlands spricht. Dieser wird präsentiert als „Russland-Experte und früherer CDU-Mitarbeiter Nico Lange“. Immerhin wird diesmal sogar ein Name genannt. Allerding fragt man sich, was das ZDF bewogen hat, Nico Lange als „Russland-Experten“ zu bezeichnen. Lange galt als „engster Mitarbeiter“ der einstigen CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) sowie stellvertretender Bundesgeschäftsführer der CDU. Zuvor leitete er das Auslandsbüro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Washington und Kiew. Publikationen explizit zu Russland sucht man vergeblich, auch auf der auf seiner eigenen Website verlinkten Publikationsliste werden lediglich Publikationen ab April 2022 zum Ukraine-Krieg aufgeführt, zuvor gibt es Beiträge zu den USA und Rechtspopulismus aber rein gar nichts zu Russland. Das führt unweigerlich zu der Frage, auf welcher faktischen Grundlage die ZDF-Faktenchecker Nico Lange dem Leser als „Russland-Experten“ verkaufen.
Jener angebliche „Russland-Experte“ wird dann gefragt, welches Motiv Russland hätte, die eigene Pipeline hochzujagen. Dessen gewagte These fasst das ZDF so zusammen:
„Je mehr sich die europäischen Gasspeicher für den Winter gefüllt haben, desto weniger funktionierte Moskaus Druckmittel, den Gashahn auf und wieder zuzudrehen. Die Sabotage einer weitgehend wertlosen Pipeline könnte für Russland nun ein Versuch sein, Misstrauen unter Verbündeten und in den Gesellschaften Europas zu säen.“
Das war‘s. Sowohl argumentativ als auch mit dem ZDF-Faktencheck an sich. Der gesamte ZDF-Beitrag wird nicht etwa mit einer kritischen Einordnung der Expertenaussagen beendet oder einer anderen Form von Fazit, sondern mit einem Zitat des AKK-Intimus Lange:
“Putin kennt die deutschen Debatten genau und nutzt Vorurteile gezielt. Putin setzt auf Antiamerikanismus, bekannte Mythen und Verschwörungstheorien – dort setzt er mit seiner Desinformation an. Russland setzt sowohl auf bezahlte und gesteuerte Verbreitung der Desinformation bei uns als auch auf ‘nützliche Idioten’, die die russische Desinformation von sich aus verbreiten.”
Da bleibt man wirklich sprachlos zurück. Das ZDF behauptet in seinem Faktencheck zunächst großspurig, „die große Mehrheit“ der Experten halte eine Beteiligung Russlands an der Sabotage der Gasleitungen „für die naheliegendste Option“ und
Mutmaßungen über eine Beteiligung der USA für „unwahrscheinlich und Desinformation“. Am Ende des „Faktenchecks“ stellt sich jedoch heraus, dass die vom ZDF behauptete „große Mehrheit“ der Experten ausschließlich auf extrem vagen und oberflächlichen Einschätzungen eines namenlosen „Experten“ aus Kiel (mit mutmaßlich sehr pro-US-amerikanischer Prägung) sowie einem „Russland-Experten“ beruht, der in Wirklichkeit ein ehemaliger CDU-und KAS-Funktionär ist – ohne eine einzige aufgeführte Publikation über Russland und auch vor dem 24. Februar 2022 nie als Russland-Experte in Erscheinung getreten war. Diese Form von „Faktencheck“-Journalismus ist mit dem Prädikat „unseriös“ wohl noch sehr wohlwollend umschrieben.
