Der Kontrollverlust an den Grenzen wiederholt sich in der neuen Flüchtlingskrise. Unter die Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehen, mischen sich Zehntausende außereuropäische Wirtschaftsmigranten. Aber die Bundesinnenministerin möchte weiterhin alle aufnehmen.
von Michael Paulwitz
Die Wiederholung des migrationspolitischen Kontrollverlusts von 2015 als Farce ist das neueste Stück, das uns im deutschen Tollhaus geboten wird. Großzügig erklärte die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Montag, daß „Geld für Geflüchtete da sein wird“. Doch ob tatsächlich nur Ukrainer, die vor dem Krieg im eigenen Land flüchten, die Grenze nach Deutschland überqueren, bleibt ungewiß. Vor der Realität verschließen die politisch Verantwortlichen nach Kräften die Augen.
Ein ukrainischer Paß ist in dem Land, das schon vor dem Krieg zu den korruptesten Staaten Europas zählte, für wenige Euro zu erwerben. Illegale Migranten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum nutzen die Gelegenheit, reisen über Rumänien in die Ukraine ein, verlassen sie mit ihren Heimatpapieren, um der Wehrpflicht zu entgehen, und lassen sich im Strom der Hunderttausende echter Kriegsflüchtlinge vor allem an der polnischen Grenze mit ihren falschen Pässen als „ukrainische Flüchtlinge“ ins Zielland Deutschland durchwinken.
Dort stehen dann gutwillige ehrenamtliche Helfer, die schutzbedürftige Frauen, Kinder und alte Menschen erwartet hatten, fassungslos vor vielen dreisten Trittbrettfahrern. Wie jener Hotelier im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen, der sein Haus unentgeltlich für ukrainische Flüchtlingsfamilien zur Verfügung stellen wollte und statt dessen eine Busladung afro-arabischer angeblicher „Studenten“ in Empfang nehmen durfte, die weder des Ukrainischen noch des Russischen, noch des Englischen mächtig waren. Oder die ehrenamtlichen Helfer im Landkreis Miesbach, wo eine Gruppe als „Kriegsflüchtlinge“ deklarierter Zigeuner gegen die angebotene Unterbringung in einer Behelfsunterkunft Krawall schlug, um die geforderte Hotelunterbringung zu erpressen.
Innenministerin Faeser will jeden aufnehmen
Besonders tragisch war ein Verbrechen in Nordrhein-Westfalen. Eine junge Frau rettet sich aus der Ukraine nach Düsseldorf, wird dort von zwei Pseudo-„Ukrainern“ aus dem Irak und Nigeria in einer Sammelunterkunft brutal vergewaltigt und flüchtet dann traumatisiert aus Deutschland ins sichere Polen.
Der Kontrollverlust kommt nicht von ungefähr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich hat einen Freifahrtschein zum Asylbetrug ausgestellt, als sie mit Beginn der ersten Fluchtbewegungen aus der vom russischen Angriffskrieg heimgesuchten Ukraine sofort die Parole ausgab, jeder werde aufgenommen, unabhängig davon, ob ein ukrainischer oder überhaupt ein Paß vorgelegt werde. Die Migrationswilligen und Versorgungssuchenden dieser Welt haben sich das nicht zweimal sagen lassen.
Mit kalter Realitätsverweigerung hat die Bundesinnenministerin es nach gerade einmal drei Monaten im Amt fertiggebracht, Staatsversagen und Kontrollverlust des Merkelschen Willkommensputsches von 2015 zu wiederholen. Mit Torheit und Unfähigkeit ist das kaum noch zu erklären, eher schon mit Mutwillen und ideologisch motiviertem Vorsatz.
Grenzkontrollen sind machbar
Wieder warnen die Sicherheitsbehörden vor den unberechenbaren Folgen eines unkontrollierten Zustroms, in dem sich jederzeit Einflußagenten, Terroristen und Kriminelle unter die Aufnahme begehrenden Massen mischen können. Wieder denken die Nachbarländer nicht daran, Deutschland die Mühsal der Zurückweisung falscher „Flüchtlinge“ und Nicht-Schutzberechtigter abzunehmen, wenn das Berliner Tollhaus sich selbst doch bereit erklärt, alles und jeden willkommen zu heißen.
Und wieder weigern sich die Verantwortlichen, enge und wirksame Kontrollen an den eigenen Landesgrenzen durchzuführen, obwohl dies auch gegenüber EU-Vorgaben angesichts des Ausnahmezustands durch die größte Fluchtbewegung auf dem europäischen Kontinent seit Ende des Zweiten Weltkriegs leicht begründbar wäre. Zu behaupten, solche Kontrollen seien nicht durchführbar, klingt um so grotesker nach den Exzessen der Corona-Maßnahmenpolitik, auf deren Höhepunkt Bürgern sogar die Fahrt zu ihrer Ferienimmobilie in einem anderen Bundesland verwehrt werden konnte.
Wie schon 2015 sind es ehrenamtliche Helfer, die mit ihrem Engagement einspringen, wo der Staat abermals versagt. Die Bundesinnenministerin und „Antifa“-Sympathisantin Nancy Faeser beschäftigt sich lieber mit dem „Kampf gegen Rechts“, als ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und den Schutz der Grenzen nachzukommen. Den Schwarzen Peter dafür schiebt sie den Ländern zu und ignoriert das selbst angerichtete Chaos, nachdem sie nach dem Vorbild von Merkels Freibrief Aufnahmegarantien für jeden ausgesprochen hat, der sich als „Ukrainer“ ausgeben will.
Mißbrauch der Sozialsysteme wird hingenommen
Erwartbar tritt das Staatsversagen in Berlin am sichtbarsten zutage. Die Stadt kapituliert vor der formalen Erfassung der Ankommenden – es seien „zu viele“. Die abgestellten Polizisten können die Zahlen nur noch schätzen, die Sozialämter sind hilflos und überfordert, die Unterkünfte sind schon nach wenigen Wochen überfüllt. Echte Kriegsflüchtlinge müssen auf der Straße übernachten, während Asylbetrüger, abgelehnte, ausreisepflichtige und niemals abgeschobene Sozialmigranten die Kapazitäten blockieren.
Hunderttausende sind es im ganzen Land. Weil die Regierenden in Bund und Ländern jeden noch so schamlosen Mißbrauch unserer Sozialsysteme willig hinnehmen und noch vorsätzlich befördern, ist Deutschland nicht in der Lage, jenen zu helfen, die tatsächlich in Not geraten sind.
Ukrainische Diplomatin äußert Vorbehalte
Die Rechnung dafür bezahlen Bürger und Steuerzahler – mit Wohlstandsverlusten und mit der weiteren Erosion von innerer Sicherheit und Ordnung. Wenn die Gefahr vorbei ist, wird die Masse der echten Kriegsflüchtlinge in ihre ukrainische Heimat zurückkehren. Die Trittbrettfahrer, die sich in ihrem Windschatten eingeschlichen haben, werden bleiben, auch und gerade die niemals identifizierten Gefährder. Rechtstreue Einwohner und Gäste tragen dafür das Risiko, allen voran Frauen und Mädchen.
Der Auftritt der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka vor der Kultusministerkonferenz war eine schallende Ohrfeige: Die Diplomatin verwahrte sich gegen die „Integration“ ukrainischer Flüchtlingskinder in das deutsche Schulsystem. Sie sollten bis zu ihrer baldigen Rückkehr nach ukrainischen Standards beschult werden, um nicht den Anschluß zu verlieren, zumal der Unterricht in der Ukraine nicht nur „intensiver“ sei, sondern auch volldigitalisiert, so daß ukrainische Kinder über Ländergrenzen hinweg von ihren Lehrern beschult werden könnten. Klarer kann das Mißtrauensvotum gegen eine zerstörerische, ideologiegetriebene Migrationspolitik, die nicht nur dem eigenen Land schadet, sondern auch jenen, die sie zu schützen vorgibt, kaum ausfallen.
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