Horst D. Deckert

Französischer Nationalfeiertag, 14. Juli, „Sturm auf die Bastille“: Sorge vor Frankreich in Flammen (Video)

130.000 Polizisten im Einsatz

Ausgerechnet heute, am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli, der mit dem Sturm auf die Bastille 1789 an den Ausbruch der Französischen Revolution erinnert, werden in Frankreich weitere gewalttätige Ausschreitungen befürchtet.

Traditionsgemäß nimmt auf den Champs-Élysées in Paris Präsident Emmanuel Macron die traditionelle Militärparade ab – heuer flankiert durch den indischen Premierminister Narendra Modi als Ehrengast. Landesweit sind 130.000 Polizisten mobilisiert.

Wiederholt sich Geschichte wieder?

Bürgerwehren formieren sich

Mittlerweile haben sich auch sogenannte freiwillige „freien Truppen“ organisiert, welche kriminelle, plündernde und brandstiftende Migranten an der Seite oder anstelle einer hilflosen und schwachen Polizei bekämpfen.

Tiefe Spaltung der Gesellschaft

Der diesjährige 14. Juli offenbart nun aber eine die tiefe Spaltung der französischen Gesellschaft aufgrund der gescheiterten Integration von Migranten aus den ehemaligen Kolonien: Denn nicht nur dort, sondern auch in den Banlieuezonen vo Paris, Lyon oder Marseille herrschen offen antifranzösische Ressentiments.

Dies zeigt sich an den, durch Banlieue-Jugendliche organisierten Wochenend-Feuerwerks-Konzerten, die sich dann oft gegen die Polizei richten. Diese „römischen Kerzen“ oder „prasselnden Chrysanthemen“, mit einer Reichweite von hundert Metern, wurden sehr effektiv gegen ganze Polizeieinheiten eingesetzt, um letztere mit Molotowcocktails und schweren Wurfgeschossen zu attackieren.

Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten

Premierministerin Élisabeth Borne versprach für das heutige Wochenende  „massive Mittel zum Schutz der Franzosen“. Der Verkauf von Feuerwerkskörpern ist heute verboten, um weitere Gewaltausbrüche zu verhindern – wie Borne gegenüber “Le Parisien“ mitteilte.

Gesetzesänderung gegen Familien jugendlicher Straftäter möglich

Außerdem warnte die Premierministerin vor Gesetzesänderungen in Bezug auf mögliche Sanktionen für Familien von jugendlichen Straftätern, „wenn der bestehende Rechtsrahmen nicht ausreicht“. Womit dann auch Minderjährige Geldstrafen erhalten könnten

Der französische Präsident Macron hat nun die Wiederherstellung der Ordnung zur absoluten nationalen Priorität erklärt. So wurden Versammlungen im Val-d’Oise und in Paris zum Gedenken an Adama Traoré verboten, der im Juni 2016, kurz nach seiner Verhaftung durch Gendarmen gestorben war. Trotzdem versammelten sich letzten Samstag 2000 Menschen in der Hauptstadt. Dabei wurde Adamas Bruder, Youssouf Traoré, wegen Gewalt und Rebellion gegen eine Persönlichkeit der öffentlichen Gewalt verhaftet.

Laut Angaben des Justizministeriums wurden während der letzten Unruhen, 3734 Menschen festgenommen, darunter 1163 Minderjährige.

Emmanuel Macron muss den Franzosen unbedingt zeigen, dass alle Maßnahmen ergriffen wurden, um Unruhen zu verhindern.

– so der Politologe Bruno Cautrès gegenüber der Nachrichtenagentur „AFP“. Sollte die Gewalt diesem Sommer erneut ausbrechen, „werden die Auswirkungen auf die Regierung sehr negativ sein.

Neues Medien-Überwachungsgesetz: Grundfreiheiten bedroht

Das in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetz erlaubt es der Polizei künftig, Verdächtige u.a. auf ihren Mobiltelefonen, Laptops, Autos zu überwachen, um so deren Bewegungen zu verfolgen, was mit mindestens fünf Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Die Geräte können dann auch aus der Ferne aktiviert werden.

Die Bestimmungen gebe allerdings  „Anlass zu ernsthafter Besorgnis über Verletzungen der Grundfreiheiten“ – wie eine NGO für digitale Rechte, „La Quadrature du Net“ befürchtet.

Die Regierung von Emmanuel Macron beschwichtigte unterdessen: Die Überwachung würde nur auf Situationen beschränkt, „in denen dies durch die Art und Schwere des Verbrechens gerechtfertigt ist“, und nur über einen „streng verhältnismäßigen Zeitraum“. Sensible Berufe wie Ärzte, Journalisten, Anwälte, Richter und Parlamentarier wären keine legitimen Ziele.

Orwells Dystopie „1984“

Justizminister Dupond-Moretti sprach dabei unfreiwillig ein Omen an:

Wir sind weit entfernt vom Totalitarismus von 1984

Dabei bezog er sich auf George Orwells Roman „1984“, in dem der überwachende Staat von den Bürgern eine perfekte Anpassung verlangt.

Kommunikations-theoretisch war des Justizministers Negativ-Aussage aber bezeichnend.

„Denken Sie jetzt alle auf keinen Fall an einen rosaroten Elefanten!“

„Ist es Ihnen gelungen?“

„Nein!“

Hier unsere Berichterstattung zu den Multikulti-Ausschreitungen in Frankreich:

Ausschreitungen in Frankreich +UPDATE 11.07.+ Mehrheit der Franzosen: “Gescheiterte Migrationspolitik” und “für Migrationsbeschränkung”

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