Es mag ein wenig Interpretationssache sein, aber man könnte meinen, die Daumenschrauben in Sachen Zensur werden ein Stück weiter angezogen: Die Europäische Kommission hat am 26.5.2021 ihre Leitlinien veröffentlicht, die den Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation stärken und zu einem wirksameren Instrument für die Bekämpfung von Desinformation machen soll. Der Kodex ist weltweit der erste seiner Art.
Der Grundstein wurde bereits im Oktober 2018 gelegt. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise habe die Kommission 2020 jedoch Mängel festgestellt – und auf die gehe man nun ein. „Die Coronavirus-Krise hat deutlich gezeigt, welche Bedrohungen und Herausforderungen die Desinformation für unsere Gesellschaften mit sich bringt“, heißt es in der Pressemeldung der EU-Kommission. „Die ‚Infodemie‘ hat erhebliche Risiken für den Einzelnen und die öffentlichen Gesundheitssysteme, das Krisenmanagement, die Wirtschaft und die Gesellschaft mit sich gebracht. Sie hat gezeigt, dass [die] bereits unternommenen erheblichen Anstrengungen nicht ausreichen, sondern im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung der Desinformation dringend intensiviert werden müssen.“
Der Ansatz soll nun mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Online-Umfeld schaffen und die Handlungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger stärken: „Er steht im Einklang mit den
Der Beitrag Freibrief für Zensur: Verhaltenskodex der EU-Kommission zur „wirksamen Bekämpfung der Desinformation“ erschien zuerst auf uncut-news.ch.
