Frühling2020: Unterschriftensammlung geht in die Endphase

Das Komitee von Frühling2020 geht in den Schlussspurt der Unterschriftensammlung für eine unabhängige Untersuchung (wir berichteten) und braucht Ihre Unterstützung mehr denn je. Sie dauert bis zum 20. Februar 2021. Am 5. März ist die feierliche Übergabe an das Parlament mit einer Medienkonferenz geplant.

In der neusten Medienmitteilung schreibt Frühling2020:

«Die Verhältnismässigkeit sollte das Mass für die Entscheide sein. Es ist, als hätten wir als Gesellschaft das Augenmass komplett verloren, befeuert von den meisten Medien.

Das menschliche und wirtschaftliche Leid, das infolge der Massnahmen verursacht wird, steht in keinem Verhältnis zur Gefahr durch Covid-19.

Die Frage nach der Verhältnismässigkeit gemäss Bundesverfassung sollte aus Sicht des Komitees Frühling2020 bei den Entscheiden, in der Untersuchung und der öffentlichen Diskussion Dreh- und Angelpunkt werden.».

Die PetitionärInnen kritisieren zudem die einseitige Berichterstattung der Hauptmedien:

«Wir haben ein Notrecht für Epidemien. Doch keines, das die Medien als vierte Gewalt in solchen Situationen auf ihre sachliche Informationspflicht einschränkt. Was viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen: Schreckung der Bevölkerung kann gemäss Art. 258 des Strafgesetzbuches eingeklagt werden.»