Genau wie die Bundesregierung ist die EU bei ihrer Verwendung von Steuermitteln theoretisch an die Neutralitätspflicht gebunden: Das Geld der Steuerzahler darf nicht für politische einseitige Zwecke verwendet werden. Doch genau wie die Bundesregierung nun 1 Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für den sogenannten „Kampf gegen rechts“ ausgeben will, finanziert die EU ein […]
