Über Sinn und Zweck eines Referendums gegen Änderungen eines Gesetzes, das bereits in Kraft ist, kann man mit Fug und Recht diskutieren.
Aber: Nur mit einem Referendum bleibt ein Thema in der politischen Debatte. Und die Themen – die umfassenden Kompetenzen des Bundesrates und die Sonderbehandlung für Geimpfte – sind wichtig und eine Debatte wert.
Darauf zu bestehen und nicht als schlechte Verlierer – im Falle einer wahrscheinlichen Abstimmungsniederlage am 13. Juni – abgetan zu werden, ist allerdings riskant.
Nach dem Netzwerk Impfentscheid hat nun auch das Aktionsbündnis Urkantone das Referendum gegen die Verschärfungen des Covid-Gesetzes vom 19. März ergriffen.
Auf dem Unterschriftenbogen halten sie die wichtigsten Gründe fest:
- Der Bundesrat erhält die Kontrolle über das gesamte Leben der Bürger: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.» (Art. 1a, den Berset laut seinen Aussagen in der SRF Arena nicht kennt.)
- Massenüberwachung durch ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» (Art. 3 Abs. 7 Buchstabe a).
- Einführung eines Covid-Zertifikates zur Kontrolle und Einschränkung des Lebens der Bürger (Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise).
- Diskriminierung von Ungeimpften, die zukünftig noch weiter ausgebaut werden soll (Art. 3a: «Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind (…), wird keine Quarantäne auferlegt.»)
