Horst D. Deckert

UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
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Gegen Änderungen eines dringlichen Bundesgesetzes wurde vermutlich noch nie das Referendum ergriffen

Über Sinn und Zweck eines Referendums gegen Änderungen eines Gesetzes, das bereits in Kraft ist, kann man mit Fug und Recht diskutieren.

Aber: Nur mit einem Referendum bleibt ein Thema in der politischen Debatte. Und die Themen – die umfassenden Kompetenzen des Bundesrates und die Sonderbehandlung für Geimpfte – sind wichtig und eine Debatte wert.

Darauf zu bestehen und nicht als schlechte Verlierer – im Falle einer wahrscheinlichen Abstimmungsniederlage am 13. Juni – abgetan zu werden, ist allerdings riskant.



Nach dem Netzwerk Impfentscheid hat nun auch das Aktionsbündnis Urkantone das Referendum gegen die Verschärfungen des Covid-Gesetzes vom 19. März ergriffen.

Auf dem Unterschriftenbogen halten sie die wichtigsten Gründe fest:

  1. Der Bundesrat erhält die Kontrolle über das gesamte Leben der Bürger: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.» (Art. 1a, den Berset laut seinen Aussagen in der SRF Arena nicht kennt.)
  2. Massenüberwachung durch ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» (Art. 3 Abs. 7 Buchstabe a).
  3. Einführung eines Covid-Zertifikates zur Kontrolle und Einschränkung des Lebens der Bürger (Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise).
  4. Diskriminierung von Ungeimpften, die zukünftig noch weiter ausgebaut werden soll (Art. 3a: «Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind (…), wird keine Quarantäne auferlegt.»)

Download Unterschriftenbogen

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