Horst D. Deckert

Gegen Willen der EU: Polen beschließt Bau einer Grenzschutzanlage zu Belarus

Warschau – Das polnische Parlament hat am Freitag (29.Oktober) endgültig grünes Licht für den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Die nationalkonservative Regierung in Warschau reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den gestiegenen Andrang von Personen, die von Lukaschenko zur polnischen Grenze geschleust werden. Sein Regime lockt bekanntlich Personen aus dem Nahen Osten mit Billigflügen und dem Versprechen einer „leichten Weiterreise“ in die EU seit dem Sommer nach Minsk, wo den Migranten dann ein paar tausend Euro abgeknüpft werden. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

 

Tausende Nichteuropäer im Anmarsch

Die Grenzschutzanlage soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Seit August haben tausende nichteuropäische Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus teilweise mit Gewalt zu überwinden. Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet, den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt und sogenannte Pushbacks legalisiert.

Keine Unterstützung seitens der EU

Polen sowie elf weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten die EU vergangene Woche aufgefordert, sich an der Finanzierung von Grenzbarrieren an ihren Grenzen zu beteiligen. Natürlich wird das von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt. Die Dame handelt strickt nach Weisung der Kreise in der EU, die Europa so schnell wie möglich seinen europäischen Charakter nehmen wollen. Sie wandte sich demnach gegen neue „Stacheldrahtzäune und Mauern“. Diesen Leuten sind jede Menge Kriminelle, Asylbetrüger oder Terroristen offensichtlich immer willkommen. Selbst zu Beginn der sogenannten Pandemie wurde ausdrücklich betont, dass die EU Außengrenzen für „Schutzsuchende“ offen zu halten sind. Dafür werden EU-Bürger innerhalb der Schengen-Binnengrenzen sinnlos schikaniert.

 

Inzwischen dringen immer mehr illegal eingereiste Personen, die es irgendwie schafften Weißrussland zu verlassen, bis in die Wunschdestination Deutschland vor. Lukaschenko darf sich freuen, dass er in den EU-Granden willfährige Komplizen gefunden hat, die indirekt seine Schleuseraktivitäten durch Duldung und Nichtunterbinden dieser Ungeheurlichkeit erst ermöglichen. Das Märchen, dass Belarus die EU „erpresse“ ist geradezu ein Witz, vielmehr ist Lukaschenko ein willkommener Erfüllungsgehilfe zur Umsetzung der Agenda „Umvolkung Europas“ samt Zerstörung noch intakter nationalstaatlicher Strukturen. Europas Weg ins Chaos soll ungebremst weitergehen: das ist „Fortschritt“ und „Humanität“.


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