Horst D. Deckert

Gegner des EU-Wiederaufbaufonds kassieren Schlappe in Karlsruhe

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Karlsruhe – Die Gegner der angeblich begrenzten Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen eines Wiederaufbaufonds haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Die Karlsruher Richter lehnten einen Eilantrag gegen die Ausfertigung des sogenannten Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab. In dem Beschluss vom 15. April, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Folgenabwägung zulasten der Antragsteller ausfalle. […]

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