Werden deutsche „Taurus“-Marschflugkörper demnächst heimlich an die Ukraine ausgeliefert? Diese Befürchtung scheint nicht aus der Luft gegriffen. Denn welche und wie viele Waffen Deutschland künftig zur Verfügung stellt, soll fortan geheim bleiben. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Blitzbesuch am Wochenende in Kiew angekündigt.
Gegenüber RTL/ntv sagte Merz: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme, und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen.“
Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es dazu, man wolle so vermeiden, dass Russland aus den Informationen strategische Vorteile ziehen könne. Deshalb solle die Veröffentlichung der Listen des von Deutschland gelieferten Militärmaterials auf den Webseiten der Regierung eingestellt werden.
Ein, wenn nicht sogar der wesentliche Grund für diese Maßnahme dürfte allerdings auch sein, dass die Bundesregierung ganz offensichtlich unangenehmen innenpolitischen Debatten aus dem Weg gehen will.
Aus Moskauer Sicht steigt Deutschland mit der geplanten Geheimhaltung von Waffenlieferungen in einen verdeckten Krieg gegen Russland ein. Seit dem Antrittsbesuch von Kanzler Merz Anfang der vergangenen Woche in Paris ist der Kreml doppelt misstrauisch geworden.
Merz war von Reportern mehrmals nach möglichen „Taurus“- Lieferungen an die Ukraine gefragt worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron unterband entsprechende Fragen barsch: Man werde bei Pressekonferenzen nicht über Waffen reden, denn, so der Franzose wörtlich, „es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört“.
Hintergrund ist: Nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte die Ampel-Regierung zunächst sporadisch über militärische Hilfen an Kiew berichtet. Auf Druck von Abgeordneten und Medien wurde ab Sommer 2022 eine ständig aktualisierte Liste der an die Ukraine gelieferten Systeme und Güter ins Internet gestellt. Mit dieser Transparenz soll laut Merz jetzt Schluss sein.
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