“Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen”
Bislang war Haltung der Bundesregierung, keine Sonderbehandlung für Menschen mit Corona-Impfung zu erwägen. Als erster Minister weicht nun Außenamtschef Maas davon ab: Geimpfte sollten früher als andere in Restaurants oder Kinos dürfen.
Den Artikel gibt’s hier. Es ist also so, dass niemand “seine Grundrechte ausüben” darf, ausser er stellt sich als Versuchskaninchen der Pharmaindustrie zur Verfügung. Schauen wir mal in die Definition von “Grundrechte” im Lexikon; soweit ich das sehen kann, ist dieser Artikel auch in der aktuellen Version noch nicht gefälscht:
In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen. Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private. Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar.
Der Minister sagt also, dass es keine Grundrechte mehr gibt, und zwar für niemanden. Denn gäbe es Grundrechte, dann wäre der Staat hier einzig verpflichtet, und die Privatpersonen einzig berechtigt. Maas nimmt sich als Staatsfunktionär jedoch heraus, zu bestimmen, wer “seine Grundrechte ausüben” dürfe und wer nicht. Maas ist Jurist, das ist also kein Unwissen.
Deutlicher könnte der Bundesaussenminister die Verfassungskrise in Deutschland nicht mehr beschreiben. Es gibt keine Grundrechte mehr, obwohl sie in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie geschützt sind. Vielmehr bestimmt die Regierung nach Gutdünken, wer seine “Grundrechte ausüben” darf und wer nicht. Grundrechte sind jedoch genau dazu da, um dem Staat eine Grenze zu ziehen. Die Staatsmacht ist inzwischen grenzenlos.
