Horst D. Deckert

Georgien auf dem Weg in eine weitere Farbrevolution?

Die ehemalige Sowjetrepublik Georgien wird seit mehr als einem Vierteljahrhundert von unzähligen ausländischen „Nichtregierungsorganisationen“ infiltriert, welche teilweise auch Einfluss auf die Politik des Landes nehmen wollen. Doch Transparenz über die Finanzierung solcher Organisationen ist offensichtlich nicht gewünscht. Aktuell demonstrieren ausländische Politiker auf den Straßen der Hauptstadt. Weiten sich die Proteste zu einer weiteren Farbrevolution aus?

Die sogenannte „Rosenrevolution“ im Jahr 2003 markierte das Ende der korrupten Führung von Präsident Edward Schewardnadse, der früher Kader der KPdSU und auch Teil der sowjetischen Regierung war. Nun finden wieder Massenproteste statt – und zwar wegen eines im Land umstrittenen Gesetzes, welches Nichtregierungsorganisationen (NROs bzw. NGOs) die Offenlegung ihrer Finanzierung aufdrücken würde, wenn mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland stammen.

Die (als „pro-russisch“ diffamierten) Befürworter des Gesetzes argumentieren damit, dass die der Schutz der Souveränität Georgiens vor heimlichen ausländischen Einflüssen Vorrang haben müsse. Die (vom Westen und der EU unterstützten) Gegner behaupten hingegen, dies würde der Demokratie und der Pressefreiheit im Land schaden und vergleichen es mit einem ähnlichen russischen Gesetz.

Wie durchsetzt von ausländischer Politik Georgien ist, zeigt die freche Anwesenheit ausländischer Politiker, bei den sicherlich orchestrierten und von Globalisten bezahlten Kundgebungen auf den Straßen der Hauptstadt. So verbreiteten die Außenminister des Baltikums, Litauen, Estland und Lettland sowie Islands offen ihren Russenhass. Und auch aus Deutschland gab es fleißige Lobby-Unterstützung: Michael Roth (SPD) sprach auf einer Kundgebung. Man stelle sich vor – Politiker anderer Nationen würden die Menschen in Österreich oder Deutschland bei Kundgebungen anführen und aufhetzen – undenkbar, oder?

Doch wenn die Europäische Union (natürlich nur wegen der „bösen Russen“) so ein ähnliches Gesetz beschließen will und wenn westliche Länder wie die Vereinigten Staaten oder Australien über solche Regulatorien verfügen, ist das scheinbar in Ordnung. Immerhin sind es insbesondere die westlichen Regierungen, die über sogenannte NGOs (die wie beispielsweise USAID) eigentlich durchaus Regierungsorganisationen sind, versuchen die Politik in anderen Ländern zu beeinflussen. Kein Wunder also, dass auch westliche Politiker demonstrativ an den Demonstrationen teilnehmen. Auch die „Open Society Foundations“ des linken globalistischen Milliardärs George Soros gehört zu den wichtigen Financiers von Gruppierungen, die ihre Länder in den westlichen Orbit bringen wollen.

Die regierende Partei „Georgischer Traum“ steht jedoch schon seit Längerem auf der Abschussliste der EU, weil sie nicht so extrem anti-russisch agiert wie andere georgische Parteien – und auch Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine ablehnt, weil dies der georgischen Wirtschaft nur schaden würde. Der Versuch, die Probleme mit den abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien (beide werden von Moskau unterstützt) auf diplomatischem Wege zu lösen, anstatt eine militärische Konfrontation zu suchen, scheinen im Westen jedenfalls nicht beliebt zu sein.

Kein Wunder also, dass der Westen (sowohl Politik als auch Mainstreammedien) die Proteste gegen das Gesetz massivst unterstützen und die daran beteiligten NGOs auch als „pro-demokratisch“ bezeichnen. Wahrscheinlich handelt es sich dabei auch um jene vom Westen finanzierten Organisationen, die ihre Finanzen offenlegen müssten und ihre Pfründe gefährdet sehen.

Präsidentin Salome Surabischwili, welche als Tochter georgischer Flüchtlinge in Frankreich geboren wurde und drei Jahrzehnte lang als Diplomatin für die „Grande Nation“ arbeitete, hat das Gesetz nun jedoch zurückgewiesen. Laut der Nachrichtenagentur AP würde es der georgischen Verfassung und „allen europäischen Standards“ zuwiderlaufen. Nun ist anzunehmen, dass die Regierung auf die Einführung des Gesetzes beharrt und mit ihrer parlamentarischen Mehrheit dies auch tun wird, womit das Veto der Staatschefin obsolet würde.

Es ist anzunehmen, dass die Proteste in diesem Fall wieder massivst zunehmen und auch die westlichen Finanziers ihren Einfluss dafür benutzen, das Land ins Chaos zu stürzen und eine erneute Mehrheit für die Regierungspartei bei den Parlamentswahlen im Oktober zu verhindern. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass eine neue Farbrevolution im Anmarsch ist, um einen Regierungswechsel hin zu klar pro-westlichen Parteien zu ermöglichen. Denn mit Georgien in EU und NATO wäre im Rahmen der Einkreisungsstrategie eine stärkere Absicherung der Südflanke zu Russland möglich.

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