Nach der überraschenden Kehrtwende der EU-Kommission beim sogenannten „Greenwashing-Gesetz“ steht Ursula von der Leyen vor ihrer bislang größten politischen Krise. Ausgerechnet ihre bisherigen Verbündeten, die Sozialisten und Liberalen, fühlen sich verraten, weil die Kommissionspräsidentin bei einem zentralen Gesetzesentwurf offen mit der politischen Rechten paktiert.
„Wir stehen am Rand einer institutionellen Krise“, klagt Valérie Hayer, Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe. Hintergrund: Die Kommission hat auf Druck der Europäischen Volkspartei (EVP) das umstrittene Gesetz zur Regulierung angeblich irreführender Umweltwerbung von Unternehmen einkassiert – trotz jahrelanger Vorarbeit und bereits laufender Verhandlungen mit Rat und Parlament.
Verbündete von gestern, Feinde von morgen?
Was in Brüssel als vermeintlicher „Kompromiss“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein politisches Erdbeben. Die EVP unter von der Leyen hat sich nicht nur den konservativen Reformern (ECR), sondern auch der neuen patriotischen Fraktion „Patriots for Europe“ angeschlossen – jener Allianz rund um Marine Le Pen und Viktor Orbán, die offen das grüne Dogma der EU ablehnt.
Für die Sozialisten und Liberalen ein Tabubruch: „Wenn die Kommission diesen Text wirklich zurückzieht, ist das ein direkter Angriff auf unsere gemeinsame Plattform“, so wird Hayer von Politico zitiert. Auch die Sozialisten schäumen. Man frage sich offen, ob es überhaupt noch eine Grundlage für die Unterstützung von der Leyens gebe. Petr Bystron von der konservativen ESN-Fraktion stellt nüchtern fest: „Das sind die neuen Mehrheitsverhältnisse im EP. Die Bürger wollen die links-grünen Experimente nicht mehr, die unsere Wirtschaft in den letzten Jahren massiv geschädigt haben. Deswegen gab es einen Rechtsruck im EP. Das müssen die Wahlverlierer akzeptieren.“
Ende der Hinterzimmer-Koalition?
Formal gibt es im Europaparlament keine festen Koalitionen – de facto jedoch hat sich über Jahre eine Blockbildung zwischen EVP, Sozialisten und Liberalen etabliert. Diese stille Allianz trägt nicht nur Kommissionspräsidentin von der Leyen, sondern auch zahlreiche Gesetzesvorhaben der letzten Legislaturperiode. Doch mit der aktuellen Entscheidung könnte dieses Bündnis zerbrechen.
Wie weit die Seilschaften gehen, verrät ein hoher Renew-Funktionär nur anonym: „Beim Thema Pfizer-Gate haben wir sie noch geschützt. Aber wenn das so weitergeht, machen wir nicht mehr mit.“ Die Rede ist vom SMS-Skandal um die Impfstoffdeals von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla – ein Vorgang, der bis heute nicht aufgeklärt ist. „Die Linken deckten jahrelang sogar von der Leyens Korruption, nur um ihre Zerstörungsgesetze durchzubringen. Mit beidem ist jetzt Schluss!“, so Bystron.
Patrioten setzen sich durch – Bürokratie-Wahnsinn gestoppt
Während linke Kreise hyperventilieren, ist die Freude auf Seiten der konservativen und patriotischen Parteien groß. Der zurückgezogene Gesetzesentwurf hätte einen massiven Bürokratieaufbau für europäische Unternehmen bedeutet – mit neuen Auflagen, Nachweispflichten und einem grünen Stasi-Apparat, der jede Werbebotschaft durchleuchtet.
Das war „ein bürokratischer Albtraum für jeden Unternehmer“, so Bystron. In der Praxis hätte dieses Gesetz vor allem kleine Betriebe massiv belastet und den Brüsseler Regulierungswahn auf die Spitze getrieben.
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