Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.
Die Große Koalition im Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zum Bundespolizeigesetz verständigt. Über Monate haben erst die Ministerien, dann die Regierungsfraktionen verhandelt, dreimal wurde die Abstimmung des Gesetzes verschoben. Gestern haben
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