Dass deutsche Gaskunden vom 1. Oktober dieses Jahres an bis voraussichtlich mindestens zum 1. April 2024 auch noch eine Gasumlage von 2,8 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen (zusätzlich zu ohnehin massiv steigenden Gas- und Strompreisen, Inflation und explodierender Lebenshaltungskosten!), entpuppt sich mehr und mehr als das Resultat einer schamlosen Lobby-Arbeit und als reine grüne Klientelpolitik für Großkonzerne.
Denn wohl nicht die wirtschaftliche Entlastung der Bürger war das Hauptmotiv für diese – auch handwerklich stümperhaft ausgearbeiteten – neuen Zusatzabgabe. Sondern vielmehr ist diese einer geschickten Interessenpolitik und Lobby-Strategie von Gaskonzernen zu verdanken, die die Lebens- und Fachfremdheit eines fachlich gänzlich unqualifizierten, ahnungslosen Wirtschaftsministers Robert Habeck – und die generelle wirtschaftliche Unkenntnis der politischen Kaste insgesamt – für sich clever ausnutzen konnten. Dies ergaben Recherchen des Portals „Business Insider”.
Rettungspaket für Großkonzerne
Nachdem der Gasimporteur Uniper im Juli in eine massive Schieflage geraten war, weil die russischen Gaslieferungen stark reduziert wurden, arbeiteten dessen Manager gemeinsam mit Juristen und Regierungsbeamten zwei Wochen lang an einem staatlichen „Rettungspaket”, dass am Ende 15 Milliarden Euro umfasste. Ein Teil davon ist die Gasumlage – von der allerdings auch solche Konzerne profitieren, die teilweise Milliardengewinne verbuchen. Laut den Beteiligten fürchtete man in Habecks Ministerium ein „Lehman-Brothers-Szenario“, nachdem Ratingagenturen gedroht hatten, die Kreditwürdigkeit Unipers herabzustufen.
Dann hätte auch den zahlreichen Stadtwerken, die von Uniper beliefert wurden, die Pleite gedroht, was wiederum verheerende Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft gehabt hätte. Angeblich um dies zu verhindern, seien mehre Optionen diskutiert worden, unter anderem eine vollständige Übernahme Unipers durch den deutschen Staat oder die Auslagerung der verlustreichen Unternehmensteile Unipers in eine Art „Bad Bank”, die ebenfalls der Staat übernommen hätte. Dies wurde sowohl vom Wirtschafts- als auch vom Finanzministerium abgelehnt.
Hohe Kosten trotz Teilverstaatlichung
Schließlich einigte man sich auf einen Einstieg des Staates mit 30 Prozent, wodurch der finnische Staatskonzern Fortum als eigentlicher Besitzer Unipers, die Mehrheit behielt. Bei der Frage, wie man die Mehrkosten für die Gasbeschaffung auf die Kunden abwälzen könnte, war zunächst deren 1:1-Weitergabe an die Gaskunden angedacht. Dagegen protestierten andere Gaskonzerne, die behaupteten, dass solche individuellen Preisanpassungen Milliardenkosten verursachen und zu einer Ungleichbehandlung der Kunden führen würden.
Die Idee zur Gasumlage kam dann wiederum von den Ratingagenturen, an der konkreten Ausarbeitung waren dann jedoch nicht nur Regierungsbeamte und Vertreter von Uniper beteiligt, sondern auch die Chefs zweier großer Energiekonzerne beteiligt, weil angeblich nur so ein gleicher Beitrag sämtlicher Gaskunden gewährleistet werden könne.
So behauptete auch die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae:
„Die Gasumlage muss von allen Gas-Letztverbrauchern gleichmäßig und ohne Privilegierung bestimmter Kundengruppen getragen werden. Sowohl aus Gas produzierte Fernwärme als auch alle Gas-Festpreisverträge müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Das ermöglicht eine faire Lastenverteilung.“
Übersehene Ansprüche
Dass dabei auch teils hochprofitable und keineswegs vom Konkurs bedrohte Unternehmen plötzlich Ansprüche auf die Gasumlage anmeldeten, will man angeblich „übersehen“ haben. So lächerlich dies klingt, könnte es, angesichts der wirtschaftlichen Inkompetenz von Menschen, die noch nie am Markt gearbeitet haben, sondern ihr Leben lang ausschließlich von Steuergeldern leben, durchaus der Wahrheit entsprechen, dass keinem dieser politisch Verantwortlichen je in den Sinn kam, Manager börsennotierter Unternehmen könnte womöglich ja schon rein rechtlich verpflichtet sein, jede sich bietende Möglichkeit zur Profitmaximierung zu nutzen oder zumindest Gewinneinbußen vorzubeugen.
Habeck räumte seine fachliche Überforderung sogar selbst ein:
„Was wir ehrlicherweise nicht wussten, wie verflochten der Gasmarkt ist.“
Diese „Ehrlichkeit“ wird von Medien gar noch als Ausdruck besonderer Authentizität und Menschlichkeit des Grünen gefeiert – obwohl es ein Ding der Unmöglichkeit ist, zuerst einen Blinden ans Steuer eines Passagierflugzeugs inmitten eines Sturms zu setzen.
Offenbar wurde die Gasumlage am Ende jedenfalls so konzipiert, dass auch gesunde Konzerne einen Rechtsanspruch darauf haben – womit die Umverteilung von unten nach oben, die Erstattung von entgangenen Milliardengewinnen durch den „kleinen Mann”, dank grüner Unfähigkeit staatlich sichergestellt wurde.
Diletantisches Vorgehen
Aus den Reihen der Koalition erhob sich am Wochenende, nachdem fassungslose Ökonomen, Verbraucherschützer und unabhängige Journalisten auf diesen Wahnwitz hingewiesen hatten, viel zu spät Kritik an Habecks dilettantischem Vorgehen. Plötzlich wird auch die FDP wach, die über ihren Ex-Vorsitzenden Philipp Rösler selbst in den skandalösen Gasumlage-Lobbyismus indirekt involviert war (dieser ist inzwischen Aufsichtsrat beim Uniper-Mutterkonzert Fortum): Ihr Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr forderte, die handwerklichen Fehler bis zur Kabinettsklausur am Dienstag zu beheben. Staatliche Eingriffe dürften „die Energiekrise nicht verschlimmbessern.“ Und die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte:
„Dass die Verbraucher solidarisch ihr Scherflein zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit beitragen, darf nicht dazu führen, dass hochprofitable Unternehmen einen Zuschlag aus dem Portemonnaie der Bürger erhalten.“
Ähnliches war aus der SPD zu hören. Markus Jerger, Chef des Mittelstandsverbandes BVMW verlangte: „Die Gas-Umlage muss weg! Sie führt dazu, dass Unternehmen und Bürger finanziell ausbluten.“ Die Chefin des Gastroverbands Dehoga, Ingrid Hartges, kritisierte: „Die Gas-Umlage ist offensichtlich falsch konzipiert. Sie treibt die Gaspreise noch weiter nach oben.“ Dadurch die Existenz vieler Firmen bedroht. Alterativvorschläge sehen den völligen Verzicht auf die Gasumlage vor und fordern stattdessen die Rettung Unipers aus Steuermitteln.
Am Freitag hatte Habeck angekündigt, „Trittbrettfahrern“ den Zugang zur Gasumlage zu erschweren. Allerdings kann das, wie bereits der Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage, nicht von der deutschen Regierung allein entschieden werden, sondern hängt von der EU-Kommission ab. Das EU-Beihilferecht erlaubt die Bevorzugung einzelner Unternehmen nur unter strengen Voraussetzungen, die die Kommission genehmigen muss. Man sei bereits in Gesprächen darüber, hieß es am Freitag aus Brüssel. Es bleibt nun abzuwarten, ob das Chaos, das Habeck und seine Beamten verursacht haben, noch abgewendet werden kann.
