Die Doppelmoral der etablierten Medien und Politik in diesen verrückten Zeiten wird jeden Tag aufs Neue auf die Spitze getrieben. Hier nur ein Beispiel dafür:
Ein Kommentar von Michael Steinreutner
Im Jänner 2019 hyperventilierte die gesamte Gutmenschen-Schickeria fast, als der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Bezug auf die Asylgesetzgebung sagte, dass das Recht der Politik zu folgen habe. Die Aussage des bei breiten Teilen der Bevölkerung sehr beliebten Innenministers wurde von der Empörungspresse sogar zum „Unspruch des Jahres“ hochgeschrieben.
Sinneswandel oder Doppelstandards?
Nun zwei Jahre später verhalten sich die selben Medien und Politiker bei einem ganz ähnlichen Fall ganz anders. Am 8. Februar 2021 war Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu Gast bei Armin Wolf im ZIB2-Studio. Dort sagte er, dass er die rechtlichen Grundlagen prüfen lasse, die es ermöglichen, dass sich Menschen in Tirol „freitesten“ müssen, wenn sie einen bestimmten Bezirk verlassen möchten. Moderator Armin Wolf fragte nach: „Und wenn ihre Juristen sagen, dass geht nicht, dann macht man einfach nix?“
Was nicht passt wird passend gemacht
Darauf der Gesundheitsminister:
„Wenn es rechtlich nicht geht, dann werden wir das Gesetz verändern müssen.“
Und weiter:
„Dann dauert das zwei, drei, vier Wochen, aber wir werden einen Weg finden, wie das gehen wird.“
Hier Anschobers ZiB-Auftritt:
Empörung blieb aus
Worin in dieser Aussage ein Unterschied zum „Unspruch des Jahres“ von Herbert Kickl besteht, wurde vom „kritischen“ Wolf leider nicht weiter thematisiert und auch sonst von keinem Haltungsjournalisten aufgegriffen.
Der feine Unterschied
Dabei ist der Unterschied leicht erklärt: Kickl wollte durch Gesetzesänderungen verhindern, dass kriminelle Ausländer ins Land kommen und sicherstellen, dass straffällige Asylwerber so schnell wie möglich abgeschoben werden können. Anschober hingegen schikaniert mit seinen oftmals verfassungswidrigen, völlig überschießenden und chaotischen Corona-Maßnahmen nur die eigene Bevölkerung.
VdB zum Schweigepräsident mutiert
Dazu schweigt Anschobers Ex-Parteiparteichef und jetziger Bundespräsident Van der Bellen selbstverständlich beharrlich, während er bei Kickls Aussagen noch ein „rütteln“ am „Grundkonsens der Zweiten Republik“ sah.
Thematisiert wird diese Doppelmoral auch in dieser Künstler-Gesprächsrunde u.a. mit Roland Düringer und Nina Proll:
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