Knalleffekt in Italien: Die Umsetzung des, von der EU-Kommission nach Taktgabe der globalistischen Agenda erwünschten „Grünen Passes“ soll in unserem Nachbarland eine besonders harte Auslegung finden. Dort soll das – als „Tor zur Freiheit“ beworbene – Digital-Dokument nämlich sogar darüber entscheiden können, ob man innerhalb des eigenen Landes in eine andere Region fahren darf.
Noch will man damit den Bürgern eine Art „positive“ Reiseerlaubnis geben: Denn mit dem „grünen Zertifikat“ soll es Geimpften, Getesteten und Genesenen möglich sein, auch dann in eine andere Region zu reisen, wenn dies aufgrund der Orange- oder Rot-Schaltung der dortigen Corona-Ampel nicht möglich wäre. Nachdem nach Wochen aber gerade erst wieder weiße und gelbe Zonen eingeführt wurden, stellt sich die Frage: Wie lange wird es dauern, bis daraus ein negatives Bewegungsverbot über die eigene Region wird?
Nationaler Notstand in Italien bis 31. Juli verlängert
Auf dem italienischen Staatsgebiet gibt es 20 Regionen, wovon fünf ein Autonomie-Statut haben. Diese sind weiter unterteilt in 88 Provinzen und 14 Metropolitanstädte. Weil das mehrheitlich deutschsprachige Südtirol sowie das angrenzende Welschtirol/Trentino in rechtlicher Hinsicht auch als Provinzen den Regionen gleichgestellt sind, gibt es aber de facto 21 unterschiedliche Zonen. In Südtirol will man den Grünen Pass übrigens sogar als Eintrittskarte in Kaffeehäuser und Museen einführen.
In den gelben und weißen Zonen dürfen ab 26. April wieder Außen-Gastronomie, Sport und Kultur unter Auflagen öffnen. Landesweit allerdings wurde der nationale Notstand bis 31. Juli verlängert, die Konzentrationsregierung unter dem, als Premierminister agierenden Ex-EZB-Chef Mario Draghi hat damit noch bis in den Sommer weitreichende Befugnisse, an den Grund- und Freiheitsrechten und am Parlament vorbei zu regieren.
Wird auch Kurz sich „italienisches Modell“ abschauen?
Bislang ist die Eingrenzung auf Regionen in Europa beispiellos, die übrigen EU-Länder wollen den „Grünen Pass“ bislang bestenfalls als Gradmesser für Auslandsreisen einsetzen, wobei auch das in Grenzgebieten eine große Einschränkung bedeutet. Sollte der heimische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der auf eine rasche Einführung auch in Österreich – womöglich schon mit 24. Mai – drängt, sich das italienische Modell aber doch noch abschauen wollen, bedeutet dies für zahlreiche Österreicher unvorstellbare Einschränkungen.
So wäre es dann etwa für Osttiroler mitunter unmöglich, ohne den „Grünen Pass“ in ihre Landeshauptstadt Innsbruck zu kommen. Bei unterschiedlichen Maßnahmen – wie etwa derzeit der Fall – zwischen Ober- und Niederösterreich würde die „Reise“ für viele Linzer mitunter bereits weniger als zehn Kilometer östlich der Stadtgrenze enden. Umgekehrt wäre es zehntausenden Pendlern nicht mehr möglich, ohne den „Grünen Pass“ überhaupt in ihre Arbeitsstelle zu kommen. Ein ähnliches Problem könnte zwischen Niederösterreich und Wien schlagend werden.
Grüner Pass: Schritt in Richtung gläserne Bürger?
Indes befürchten Kritiker auch unabhängig der direkten Ausgestaltung der Maßnahme, dass ein digitaler „grüner Pass“ als Eintrittskarte oder Reisepass-Zusatz ein weiterer Schritt in Richtung eines gläsernen Bürgers ist. Auch wenn die Mächtigen stets betonen, mit den gesammelten Daten keinerlei Schindluder treiben zu können, dürfte aus Sicht des Datenschutzes ein berechtigter Restzweifel bleiben.
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