Die Parlamentswoche steht ganz im Zeichen der Haushaltsschlacht um den Bundesetat 2026. Die Merz-Regierung macht noch mehr Schulden als geplant, u.a. für die Ukraine. Laut AfD-Haushälter Michael Espendiller wird bereits „fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert“.
Nach letztem Stand plant Schwarz-Rot im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 4,07 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Die Nettokreditaufnahme soll bei 97,97 Milliarden Euro liegen. Sie liegt damit um 8,1 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Insgesamt summiert sich die Neuverschuldung somit auf fast 180 Milliarden Euro statt zunächst geplanter 174,3 Milliarden.
Die höhere Schuldenaufnahme erklärt sich u.a. dadurch, dass CDU/CSU und SPD in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushalts-Ausschusses kurzfristig noch mehr Ausgaben für die im Korruptions-Sumpf versinkende Ukraine beschlossen haben. Diese steigen nunmehr um drei Milliarden Euro auf rund 11,5 Milliarden Euro.
Blankoscheck vom alten Bundestag
Insgesamt sind die aktuellen Ausgabenpläne der Regierungskoalition zu fast einem Drittel auf Pump finanziert. Den Spielraum dafür hatten sich CDU, CSU und SPD noch vor der Regierungsbildung mit zwei Grundgesetzänderungen verschafft, bei denen die „Grünen“ ihnen noch im alten Bundestag zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen hatten.
Größter Posten auch im Haushalt 2026 bleibt das Arbeits- und Sozialministerium, dessen Ausgaben 2026 um 7,1 Milliarden Euro auf 197,4 Milliarden steigen sollen.
Am stärksten aber wächst der Wehretat. Das Budget von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll um mehr als 20 Milliarden Euro auf rund 82,7 Milliarden Euro steigen. Für die Verteidigung wurde die Schuldenbremse de facto außer Kraft gesetzt, während gleichzeitig für Infrastruktur und Klimaneutralität ein kreditfinanzierter Sonderetat in Höhe von 500-Milliarden-Euro aufgestellt wurde.
Schon jetzt ist klar: Trotz immer neuer Rekordschulden fehlen für 2027 absehbar mindestens 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Zu befürchten ist, dass infolge ausbleibender Steuereinnahmen (Insolvenzen, Industrieflucht, Stagnation) das Finanzloch am Ende deutlich größer sein dürfte!
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