Horst D. Deckert

Heimlich, still und leise: Bundestag verlängert Corona-Diktatur mit dreistem Trick

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Heimlich, still und leise: Bundestag verlängert Corona-Diktatur mit dreistem Trick

Der Bundestag versteckt die Verlängerung von Grundrechtseinschränkungen in einer Novelle zum Stiftungsrecht – und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann will künftig gleich per Notstandsgesetz Tabula rasa machen. von Günther Strauß Diese Dreistigkeit verschlägt einem die Sprache: Am späten Donnerstagabend – um 23:16 Uhr – hat der Bundestag klammheimlich die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen verlängert – und […]

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