Horst D. Deckert

Heuchlerisch bis unter das Kopftuch: Claudia Roth für weitergehende EU-Maßnahmen gegen Ungarn

Um diese heuchlerische Politikerin zu entlarven, zitieren wir hier einmal die EMMA vom 25. Januar 2015:

„Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages war am 20./21. Januar zusammen mit einer Delegation des Bundestages und Politikerinnen diverser westlicher Länder zu einem offiziellen Besuch im Iran. Dort sind die Frauen seit 1979, seit der Machtergreifung Khomeinis, zwangsverschleiert – was die westlichen Politikerinnen nicht hinderte, sich freiwillig zu verhüllen. Darüber sind nicht nur die mutigen Frauen der Aktion „Meine heimliche Freiheit“ empört, die es im vergangenen Jahr gewagt hatten, das Kopftuch abzulegen und Fotos davon ins Internet zu stellen. Sie schreiben jetzt einen offenen Brief an Claudia Roth und alle anderen, die bei ihrem Iran-Besuch verschleiert und lächelnd neben Tschador-verhüllten Frauen posierten. Für die westlichen Politikerinnen ein einmaliger Ausflug – für die Iranerinnen eine Frage auf Leben und Tod.“

Und jetzt schauen wir mal, wie großspurig sich die Dame heute äußert, wie sie ihren ausländerfeindlichen Hass gegen ein Land frönt, in dem Schwule sicherer leben, als in Deutschland:

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will mehr EU-Maßnahmen gegen Ungarn als Reaktion auf ein Gesetz zu Homo- und Transsexualität. „Das ungarische Gesetz, das nach dem Willen von Viktor Orbán und seiner Clique Informationen über und Darstellungen von Homosexualität verbieten soll, ist die neue Volte im unwürdigen und schäbigen Spiel mit den fundamentalen Werten der Europäischen Union“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das Gesetz sei ein „klarer Versuch, die Meinungsfreiheit und weitere bürgerliche Freiheitsrechte in Verbindung mit der Ausgrenzung von Minderheiten und dem Schüren von Homophobie einzuschränken und so zur Spaltung der EU in Zusammenarbeit mit anderen Autokraten und Diktaturen beizutragen“.

Das seit 2018 laufende Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn sei der richtige Ansatz, mit der Politik von Viktor Orbán umzugehen, er sei aber zu langsam. „Bei diesem Tempo wird die heutige Regierung Ungarns in der Lage sein, erheblichen und mancherorts irreparablen Schaden anzurichten“, sagte Roth. Es brauche eine neue politische Initiative der EU und der Kommission, „die Salami-Taktik des Autokraten beim Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu beenden“.

Die ungarische Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Ungarn bräuchten „in diesem Kampf gegen die schleichende Autokratie klare Unterstützungssignale aus Europa“.

Diese Unterstützungssignale hätten auch die Frauen und Schwule in den islamischen Ländern nötig. Doch da kommt von Frau Roth selbstverständlich nichts.

Was für eine miese Heuchelei! (Mit Material von dts)

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