Es wird immer absurder: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen der unterstellten Abbildung eines angeblichen „Hitlergrußes“ auf einem Wahlplakat im Jahr 2024 zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt. Eine Linke Politikerin hatte Möller angezeigt.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024, das dem Gericht zufolge kein schützendes Familienmotiv abgebildet habe, sondern eine bewusste Provokation gewesen sei. Die Anklage erkannte darin eine „Anspielung auf den Hitlergruß, strafbar nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs“.
Auf dem Motiv waren zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder halten, darüber der Schriftzug „Wir schützen eure Kinder“.
Möller ist fassungslos. Er erklärte: „Was hier stattfindet, ist kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern ein politisch motivierter Schauprozess. Der Vorwurf ist ebenso absurd wie durchsichtig. Ein Familienmotiv mit ausgebreiteten Armen wird nur dann zum angeblichen Straftatbestand, wenn man ihn um jeden Preis konstruieren will. Dass ein nahezu identisches Motiv zuvor von anderen Parteien verwendet wurde, ohne jegliche Beanstandung, macht deutlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Offenbar soll die Justiz instrumentalisiert werden, um politische Gegner unter Druck zu setzen, nachdem man ihnen auf demokratischem Weg nicht beikommt.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete verweist auf ein ähnliches CDU-Motiv aus dem Jahr 2021, welches für das Projekt „Haus der Familie“ verwendet wurde.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Hans-Christoph Berndt, kommentierte den grotesken Urteilsspruch auf X wie folgt: „Wilko Möller ist ein Polizist, an dessen Treue zur Bundesrepublik Deutschland kein Zweifel besteht. Der Prozess gegen ihn war ein Schauprozess gegen die AfD. Wer sich nicht vollends von Freiheit und Demokratie verabschiedet hat, wird sich mit diesem Urteil nicht abfinden!“
Das im AfD-Wahlkampf verwendete Originalbild stammte übrigens aus einer öffentlichen Foto-Stockdatei und wurde unter anderem auf der Webseite Eltern.de verwendet. Wilko Möller werde gegen die Geldstrafe Rechtsmittel einlegen, kündigte die AfD Brandenburg an.
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