Die wirre Corona-Verordnung versteht wohl selbst die Regierung nicht mehr. Doch immer mehr Betroffene klagen und immer häufiger zerreißen Gerichte die Verordnungswillkür in der Luft. So hat auch das Landesgericht Steiermark nun dem Betreiber eines Fitness-Studios Recht gegeben. Das Gericht bestätigt im Urteil noch einmal die Entscheidung des VfGH, dass das Betretungsverbot für Hobbysportler zur Ausübung von Sport gesetzes- und verfassungswidrig ist!
Ing. Daniel Schreiber betreibt im steirischen Hartberg das Studio „Fitter Hirsch“ und wurde wohl von Nachbarn denunziert, die ihm schaden wollten. Irre: Die Polizei legte sich wochenlang vor den Eingängen auf die Lauer, um all jene abzufangen, die verdächtig aussahen. Verdächtig war man laut Polizei dann, wenn man Sportsachen trug oder eine Tasche mit sich führte!
Kein einziger Corona-Cluster aus Sportstudios
Die Benutzung von Freizeit- und Sporteinrichtungen sei aber laut Landgericht Steiermark trotz Covid-Verordnung jederzeit erlaubt. Im vorliegenden Fall entsprechen die Bedingungen nahezu wortgleich der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, da die Regierung die angeführten Beschränkungen zu keinem Zeitpunkt hat begründen können. In Sportstudios hat es nämlich bisher keinen einzigen Corona-Cluster gegeben. Stattdessen wurde schon vor einem Jahr die Öffnung versprochen; die Politik aber verordnet bis heute die Schließung.
Betreiber sollte sogar ins Gefängnis!
Dem Betreiber wurde zur Last gelegt, er habe trotzdem eine Person in seinem Studio trainieren gelassen und nicht, wie gewünscht, seine wirtschaftliche Existenz gänzlich aufgegeben. Daher verlangte der Staat 3.000 Euro Strafe oder vier Tage Haft von Schreiber. Stattdessen habe er seine Kunden lediglich durch einen Aushang über die Beschränkungen informiert, was das Landgericht aber als eine „grundrechtskonforme Interpretation“ sieht.
VfGH: Gesetzwidrige Schließung
Da Fitness-Studios nämlich durch monatliche Mitgliedschaften funktionieren, ist jeder Sportler dort auch namentlich bekannt. Zudem hat auch das Verfassungsgericht das Verbot der Benutzung von Sport- und Freizeiteinrichtungen als gesetzeswidrig abgestraft. So kann der Betreiber des Sportstudios nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Zutrittsberechtigte von ihrem Zutrittsrecht Gebrauch machen; er könne ja nicht, so das Gericht, ständig seine Geschäftsräume persönlich überwachen.
Aushang mit Covid-Regeln genügt
Ein Aushang mit Verweis auf die Covid-Regeln genüge demnach völlig. Die „bloße, abstrakte Befürchtung eines rechtswidrigen Verhaltens kann nicht zu einer Verpflichtung – gesetzlich gar nicht bestimmten – prophylaktischen Maßnahmen führen,“ so das Landgericht weiter. Aber genau darauf setzt die Regierung Kurz: Alles und jeder ist verdächtig, jeder soll jeden überwachen und denunzieren.
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