Es ist kein neues Phänomen: Bereits im Vorjahr dienten wahre Horror-Szenarien als Argumentationshilfe, damit die Politik extreme Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte vornehmen konnte. Nun drängt sich in Deutschland der Verdacht auf, dass sich die Geschichte auch in diesem Jahr wiederholte. Denn die Inzidenz-Werte, die einige Experten lieferten, traten nicht ein – sondern brachten nur absurde Verschärfungen.
Jeder erinnert sich: Jene Million Toten, mit denen das deutsche Innenministerium im Frühjahr 2020 um sich warf, trat nie ein. Für die Öffentlichkeit im benachbarten Deutschland allerdings offenbar kein Grund, diesmal etwas schmalspuriger aufzutreten. Denn im März schickten sich das Robert-Koch-Institut sowie Kanzleramts-Berater Kai Nagel an, vor hohen 7-Tages-Inzidenzen zwischen 350 und 2.000 Fällen je 100.000 Einwohner im April oder Mai zu warnen. Bis Ostern könnten sie bei 500 liegen. Nichts davon trat ein.
Knallhart-Maßnahmen nach falscher Horror-Prognose
Inzwischen haben wir Ende April – und diese Werte sind nicht annähernd erreicht. Derzeit liegt dieser Wert bundesweit bei etwa 160. Nun könnte manch einer dies darauf schieben, dass es ja einen Lockdown gegeben hätte. In Wirklichkeit hatte der aber keinerlei merkliche statistische Auswirkung auf das Infektionsgeschehen in beiderlei Richtung. Auch in anderen europäischen Ländern – darunter Österreich – änderten die (Teil-) Lockdowns wenig. Und selbst in Ländern, die darauf verzichteten, blieb die Lage vergleichbar, ein Trend ist nirgendwo so recht ablesbar.
In Deutschland führte das ständige Schreckgespenst vor der Überlastung aller Systeme und vor einer Verschärfung der Lage nur zu einer Verschärfung: Jener der Maßnahmen. Mittlerweile ermächtigte sich die Regierung durch eine Novellierung des ohnehin schon umstrittenen Infektionsschutzgesetzes, über die Länder drüber zu fahren und jederzeit die Grundrechte noch schärfer einzuschränken. Es wurden – ohne jede Evidenz – skurrile Inzidenz-Grenzen eingeführt, die regionale Lockdowns in unterschiedlicher Intensität bei verschiedenen Werten zwischen 100 und 200 bringen.
Kritische Stimmen aus der Wissenschaft unerwünscht
Dass die Regierung nur auf die Panikmache jener „Experten“ hört, die ihr das sagen, was sie hören will, ist keine Neuigkeit. Schon im Dezember sprach der renommierte Wirtschaftsphilosoph Dr. Michael Elsfeld vor dem Hintergrund damaliger Lockdown-Rufe von einem „ganz eindeutiges Beispiel von politischem Missbrauch von Wissenschaft“, das am Ende dem Ruf der gesamten Wissenschaft schade.
Besonders eindrucksvoll zeigt sich die Selektion übrigens am Beispiel Hendrick Streeck. Noch im Frühjahr 2020 hing die Politik an seinen Lippen, als er ursprünglich die Regeln der Regierung als positiv bewertete. Mittlerweile sprach er sich mehrfach gegen neue Lockdowns aus, äußerte Verständnis für kritische Künstler. Als er im März einwandte, dass die Infektionszahlen bald von selber sinken würden und kein Lockdown vonnöten sei, überhörte die Politik seine ehemals geschätzte Expertise geflissentlich.
FDP kritisiert Angstmache zu politischen Zwecken
Scharfe Kritik an der Panikmache der Regierung übte der FDP-Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki. Er attestierte: „Angst zu verbreiten scheint mittlerweile ein übliches Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen zu sein.“ Mit seinen Einschätzungen mache sich das Robert-Koch-Institut zum „willfährigen Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung“.
Dessen Ziel sei es „die jeweils nächsten harten Maßnahmen quasi wissenschaftlich zu begründen“. Mit solchen Einlassungen würde jedoch das „Vertrauen in die Lauterkeit dieser wichtigen Institution nachhaltig zerstört“, zitiert ihn das Portal „RT DE“.
AfD will gegen „Bundesnotbremse“ klagen
Auch aus der AfD gibt es herbe Kritik an den ständigen Lockdown-Maßnahmen von Merkel & Co.; der Abgeordnete Christian Wirth brachte sogar eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“ ein. Alice Weidel, Fraktionschefin der größten oppositionellen Abordnung im Bundestag, verwies zudem in sozialen Medien auf den Umstand, dass zahlreiche Forscher längst keine Wirksamkeit mehr in Lockdowns sehen.
Zudem erinnerte sie daran, dass andere Länder in Europa weniger strenge Einschränkungen hätten. Schon in der Vorwoche hatte die AfD-Politikerin mit einer Brandrede gegen die Diktatur-Novelle für Begeisterung gesorgt. Damals stand das umstrittene Gesetzespaket zur Debatte. Auch der friedliche Protest von zehntausenden mutigen Bürgern auf den Straßen Berlins half letztlich nichts: Die „Notbremse“ wurde mit knapper Mehrheit von den Mandataren von CDU/CSU und SPD beschlossen, gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.
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