Der offene Brief der pensionierten französischen Generäle hat einigen Staub aufgewirbelt und wurde weltweit berichtet. In Frankreich selbst war es nicht anders. Dort allerdings ist man so sehr an die schlechte Nachrichtenlage gewohnt, dass der Inhalt des Briefs kaum zur Debatte stand, auch wenn knapp die Hälfte aller Franzosen inzwischen einen Putsch akzeptieren würden. Vielmehr war es eine Ersatzdebatte darüber, ob Offiziere so etwas dürfen oder nicht. Es zeigt, dass sich die französische Öffentlichkeit wegdenkt vom eigentlichen Problem. Das ist kein gutes Zeichen.
The Spectator: Verliert Frankreich seinen Krieg gegen den Terror?
Ein politischer Sturm ist in den letzten Tagen über Frankreich hinweggefegt. Er folgt auf die Veröffentlichung eines offenen Briefes von zwanzig Generälen im Ruhestand an Emmanuel Macron. In ihrer Erklärung, die mittlerweile weltweit die Runde gemacht hat, warnten die Offiziere, dass der islamistische Terrorismus Frankreich in Richtung Bürgerkrieg drängt.
Die Reaktion der politischen Klasse war vorhersehbar. Marine Le Pen lud die Unterzeichner (insgesamt 1.000) zu einem Beitritt in ihre Partei ein, während die Regierung den Brief als „unverantwortlich“ verurteilte. Darüber hinaus drohte sie allen aktiven Soldaten und Polizisten mit Maßregelungen, sollten sie den Brief unterzeichnet haben.
Einige Linke verlangen nach strafrechtlichen Ermittlungen. sie beschuldigen die Hintermänner des Briefes der „Provokation und des Ungehorsams“. Der Linksaußen Jean-Luc Melenchon äußerte sich ganze besonders deutlich, indem er den Brief als „Aufruhr“ brandmarkte, den es zu bestrafen gilt. Es war derselbe Jean-Luc Melenchon, der noch 2018 auf dem Höhepunkt der Gelbwestenproteste bei Twitter schrieb:
„In der Revolutionsverfassung von 1793 steht, dass jeder das Recht zu einem Aufstand hat. Und sogar die Pflicht dazu. Es gehört zum Temperament des französischen Volkes.“
Die um den Brief betriebene Kontroverse hat stark von dessen Inhalt abgelenkt, bei dem es sich im Grunde um nichts neues handelt. Vor fünf Jahren hat Patrick Calvar als damaliger Zuständiger für die Innere Sicherheit des Landes ebenfalls das Gespenst eines Bürgerkriegs heraufbeschworen. Im Jahr 2018 beschwor auch Innenminister Gerard Collomb eine düstere Zukunftsvision herauf für den Fall, dass Frankreich den Islamisten und Drogenbaronen die Kontrolle über die Innenstädte des Landes nicht wieder entreißen könnte. Kurze Zeit danach trat er dann prompt von seinem Posten zurück.
Die unbequeme Wahrheit ist, dass sich Frankreich tatsächlich seit vielen Jahren im „Krieg“ befindet. Der damalige Präsident Francois Hollande sagte dies auch so in einer Rede vor der Nationalversammlung im Jahr 2015, wenige Tage nachdem Islamisten 130 Menschen in den Straßen von Paris abgeschlachtet hatten.
Es ist ein Guerillakrieg, den die materiell Schwachen gegen die materiell Starken führen. Es ist ein Krieg, den Islamisten gegen das französische Volk führen, das sie für geistig zerbrechlich und unzivilisiert halten. Ein offener Bürgerkrieg wäre sehr wahrscheinlich bald wieder vorbei, da die Polizei und das Militär Frankreichs sich nicht gegenseitig bekämpfen würden, sondern anträten gegen ein paar tausend Extremisten, die mit wenig mehr als einem Sammelsurium aus Kleinwaffen und Molotowcocktails bewaffnet sind.
Der Brief der pensionierten Offiziere war mehr ein Hilferuf, dass Frankreich selbst diesen Guerillakrieg am verlieren ist. Präsident Macron hat sich in den letzten Monaten mutig für republikanische Werte eingesetzt und wiederholt die Meinungsfreiheit verteidigt. Doch letztlich ist er genauso hilflos wie seine Vorgänger, wenn es darum geht, die Gewalt und das Chaos auszurotten, das sich jede Woche auf den französischen Straßen abspielt.
In den letzten Monaten haben in Frankreich ein Tunesier, ein Tschetschene und ein Pakistani Terroranschläge verübt. Frankreich läuft Gefahr, dem Afghanistan der 1980er und dem Bosnien der 1990er Jahre nachzufolgen und sich in ein Schlachtfeld für islamistische Kämpfer aus aller Welt zu verwandeln.
Die einfache Lösung mit der Rückgewinnung der Kontrolle über die Grenzen wird jedoch nicht reichen. Zunehmend sind die Extremisten in Frankreich geborene und aufgewachsene Staatsbürger, auch wenn sie alles, wofür die Republik steht, verachten.
Auch die Nachrichtendienste werden es nicht herausreissen können. Sie haben sich in den letzten Jahren zwar enorm verbessert – in den letzten vier Jahren wurden 35 Terroranschläge vereitelt – doch auch sie sind nicht in der Lage, eine bis dahin unauffällige Person ohne Verbindung in das Milieu von einem Anschlag mit einem scharfen Messer abzuhalten. Frankreichs Sicherheitskräfte sind mit Unmöglichkeiten konfrontiert und daher wird der Guerillakrieg weitergehen, während die Militärs, aktuell nur die pensionierten, zunehmend mit Verzweiflung reagieren.
Michel Houellebecq sah in seinem Roman „Soumission“ gefährliche Zeiten für Frankreich heraufziehen. Zwei Jahre danach kam Macron an die Macht, der dem Land eine optimistischere Zukunftsvision gab, in er eine Start-up-Nation versprach. Houellebecq allerdings sollte recht behalten. Frankreich bricht zusammen.
Quelle Titelbild
