(Michael van Laack) Unfassbar! Fast durchgängig haben die Ministerpräsidenten heute das Bundesinfektionsschutzgesetz massiv und in teilweise dramatischen Worten kritisiert, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und Befürchtungen formuliert. Dieses Gesetz sei den Bürgern kaum noch vermittelbar. Es käme zu spät, sei in vielen vollkommen unklar, löse den Flickenteppich nicht auf, nähme keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der […]
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