SPD-Justizministerin Stefanie Hubig behauptet zwar, Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen zu wollen, doch ihre Reformpläne gehen dem Richterbund nicht weit genug. Dessen Bundesgeschäftsführer sieht vor allem ein Problem durch die Masse an Asylklagen, die die Verwaltungsgerichte blockieren. AfD-Chefin Alice Weidel greift seine Kritik auf: Neben einer Personalaufstockung der Gerichte fordert sie obendrein, den Rechtsweg für abgewiesene Asylbewerber einzuschränken, um Justizmissbrauch zu verhindern.
Stefanie Hubig stellt beschleunigte Verfahren in Aussicht und spricht von einem effizienteren Einsatz von Ressourcen, doch der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, hält die Effekte der Reformpläne für unzureichend. Tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern müsse seiner Meinung nach die personelle Verstärkung der Gerichte sein.
Er sieht vor allem ein Problem in der Flut von Asylklagen, die die Verwaltungsgerichte unter Druck setzen. In Deutschland können abgelehnte Asylbewerber fröhlich klagen – dieser Weg wird durch entsprechende Migrationsprofiteure und (N)GOs auch unterstützt und gefördert. Die Gerichte stellt das vor massive Herausforderungen. „Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Fällen 2024 zeichnet sich für 2025 ein erneuter Anstieg um 50 Prozent ab“, so Rebehn.
Der Hintergrund des Anstiegs: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Personal aufgestockt und bearbeitet Anträge nun schneller. Doch die Migranten lassen die beschleunigt eintrudelnden Ablehnungen nicht auf sich sitzen: Sie klagen sich durch alle Instanzen, angefangen bei den Verwaltungsgerichten. Wie das funktioniert, wird ihnen von linksgrünen Vorfeldorganisationen und sogenannten NGOs gezeigt.
Auf dem langen Rechtsweg wird er [Anmk: der Abgelehnte] von hunderten von „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) begleitet, tausende Helfer geben Tipps, die öffentliche Hand fördert das. Engagierte Flüchtlingsanwälte stehen zur Verfügung, die Prozesskostenhilfe trägt der Staat und natürlich auch die Kosten für Millionen von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.
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„Die neue Asylklagewelle bringt auch den Trend zu kürzeren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken“, mahnt Rebehn vom Richterbund gegenüber dem RND an. Die Bundesländer müssten die Verwaltungsgerichte dringend weiter verstärken, damit sie vor die Welle kämen, so seine Forderung.
Mit seinen Äußerungen wirft er ein Schlaglicht auf eine gern ignorierte Konsequenz der illegalen Massenmigration: Auch das deutsche Justizsystem wird enorm überlastet. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kritisiert die Zustände in einem aktuellen Statement scharf. Sie fordert echte, nachhaltige Reformen – auch, um Justizmissbrauch wirksam zu stoppen.
Nachfolgend lesen Sie das Statement von Alice Weidel:
“Wer heute in Deutschland gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte Baugenehmigung juristisch vorgehen möchte, muss mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren rechnen. Die Ursache für diese exorbitante Überlastung der Verwaltungsgerichte ist die explodierende Anzahl an Asylklagen. 2024 mussten sich die Gerichte bereits mit weit mehr als 100.000 Asylklagen befassen – diese Zahl soll 2025 gemäß dem deutschen Richterbund nochmal um 50 Prozent höher gelegen haben! Vollkommen zu Recht schlägt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn Alarm und fordert die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung auf, den Personaldeckel massiv aufzustocken. Die bislang auf dem Tisch liegenden Reformvorschläge von Justizministerin Hubig (SPD) reichten demnach bei Weitem nicht aus, die Problematik in den Griff zu bekommen.
Doch anstatt für Entlastungen zu sorgen, lässt die Bundesregierung die Behörden und Kommunen mit den verheerenden Folgen der gescheiterten Migrationspolitik allein. Während die Gerichte überlastet sind, weil abgelehnte Asylbewerber sich über Jahre durch alle Verwaltungsinstanzen klagen können, stehen Vollzugsbeamte bei angeordneten Abschiebungen oft machtlos vor verschlossenen Türen. Immer häufiger scheitern Abschiebungen aufgrund der mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen nämlich bereits daran, dass teils schwerstkriminelle Migranten untertauchen oder einfach ihre Tür nicht öffnen – mit verheerenden Folgen für die innere Sicherheit.
Die AfD steht für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen illegaler Migranten. Wir fordern die umgehende Schaffung der nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um Abschiebungen in der Praxis auch umsetzen zu können. Neben einer Personalaufstockung der Gerichte, muss zudem der Rechtsweg für abgewiesene Asylbewerber signifikant eingeschränkt werden, um die Behörden endlich effizient vor Justizmissbrauch zu schützen.”
