Regelmäßig werden Rufe nach dem politischen Willen laut, Flüchtlingsfamilien aus Elendslagern auf den griechischen Inseln zu uns zu holen. Das ist aber kein Zeichen selbstloser Nächstenliebe – ein Bündnis aus „Zivilgesellschaft“ und kirchlichen Organisationen verdient an Masseneinwanderung kräftig mit.
Kommentar von Alfons Kluibenschädl
Nach dem ausbleibenden „Weihnachts-“ und „Osterwunder“, das Bischöfe und grüne Spitzenpolitiker forderten, machen sich erste Kirchenvertreter nun für ein „Pfingstwunder“ stark. Ständig wird betont, die Aufnahme von etwa „100 Kindern und Frauen“ sei das Gebot der Stunde. Im Wissen, dass viele Migranten keinen Asylgrund haben, bedient man moralische Hebel: Obwohl es am Mittelmeer rund ums Jahr wärmer ist als hierzulande, spricht man – egal zu welcher Jahreszeit – von „frierenden Kindern“.
Asyl-Millionen für Caritas
So argumentierte man selbst, nachdem die Regierung aus Steuergeld bezahlte, winterfeste Zelte nach Lesbos schickte. Das ist emotionales Kalkül: Man müsste ein Unmensch sein, Kinder leiden zu lassen. Und obwohl viele „unserer“ Leute in der Krise selber nicht weiter wissen, dient Corona als weiterer Vorwand, ihren Import zu fordern: die Krankheit könne sich in überfüllten Lagern rasend schnell verbreiten. Dabei kommen sie bereits zahlreich: In Österreich gab es im März um 89 Prozent mehr Asylanträge als im Vergleichsmonat des Vorjahres.
Es ist auch wirtschaftliches Kalkül: Die Unterbringung „unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge“ ist lukrativ – sie bringt 95 Euro Taggeld. Die NEOS forderten im Sommer 2020 gar eine Anhebung des Satzes. Hauptprofiteur ist die „Caritas“ der katholischen Kirche. Im Jahr 2016 betreute sie mit 44.461 Personen knapp die Hälfte der damaligen Asylwerber – und bekam dafür über 300 Millionen Euro ersetzt.
Zwei Jahre später, als der größte Andrang bereits nachließ, wendete sie noch 153,54 Millionen Euro im Asylbereich auf, etwa ein Sechstel ihrer Ausgaben in allen Leistungsbereichen. Nur für Pflege (293,76 Millionen Euro) und Menschen mit Behinderung (197,40 Millionen Euro) schaute mehr heraus. Hilfe für Menschen in Not wie Mutter-Kind-Heime oder Obdachlose betrug mit 77,04 Millionen Euro nur die Hälfte davon.
Steuerzahler muss blechen
Den Löwenanteil berappte der Steuerzahler – fast zwei Drittel des Etats stammte aus „Entgelten für Dienstleistungen aus öffentlicher Hand“ wie das Taggeld. Ein weiteres Viertel machten zu etwa gleichen Teilen „Subventionen aus öffentlicher Hand“ und private Kostenbeiträge aus. Nur 8,08 Prozent der Caritas-Spenden kam aus Spenden, Erbschaften und Kirchenbeiträgen.
Mehr junge Migranten heißt für die Caritas mehr Geld vom Staat. Dass trotz großer Spendenaufrufe davon wenig in „Hilfe vor Ort“ fließt, kritisierte im September sogar das linksradikale Blatt „Jungle World“. Selbst nach dem verheerenden Brand im Lager Moria änderte sich wenig. Immerhin 100.000 Euro gingen weiter an „Ärzte ohne Grenzen“ für Hilfe auf der nahen Insel Samos, wo nach Moria auch Teile eines zweiten Asyllagers nach einer Brandstiftung durch Insassen ein Raub der Flammen wurden.
Diese NGO ist auch in der sogenannten „Seenotrettung“ tätig. Dabei fahren die Schiffe von Hilfsorganisationen nahe der afrikanischen Küste umher, um Migranten von überfüllten Schlauchbooten zu holen. Auch für die Schlepper ein gutes Geschäft: Vierstellige Euro-Summen als steuerfreies „Beförderungsentgelt“ auf seeuntauglichen Booten sind keine Seltenheit.
Seenotretter locken Migranten
Dass die Anwesenheit der NGO-Schiffe für erhöhte Aufbruchsbereitschaft sorgt, ist dokumentiert. Scharfe Regeln des italienischen Ex-Innenministers Matteo Salvini (Lega) sorgten für eine Halbierung der Überfahrten. Nachdem er die Häfen für NGOs schloss, gab es von Jänner bis Mai 2019 „nur“ 15.014 Asylanträge im Land – in den Vergleichsmonaten des Jahres 2018 waren es 28.901. Nachdem die Folgeregierung seine Dekrete aufweichte, mehrten sich die Ankünfte wieder. Im ersten Quartal 2021 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 121 Prozent.
Auch in der „Seenotrettung“ mischen die Kirchen mit. Reinhard Marx, katholischer Erzbischof von München-Freising, spendete einst 50.000 Euro aus Kirchenmitteln an die umstrittene „Mission Lifeline“, die mit T-Shirts mit der Aufschrift „Team Umvolkung“ warb. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) initiierte das Bündnis „United4Rescue“, das der Asyl-NGO „Sea-Watch“ im Sommer 2020 ein weiteres Migrantenschiff zur Verfügung stellte.
Das Vorfeld der Amtskirchen als Betreiber und Profiteure offener Grenzen – das schlägt sich auch in beruflicher Mobilität nieder. Die nunmehrige grüne Grazer Stadträtin Judith Schwentner kam nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat 2017 bei der Caritas unter. Die ebenfalls grüne Grazer Gemeinderätin Manuela Wutte arbeitete vor dem Gang in die Politik für die „Caritas“ in der Asylberatung.
Fraglos ist es eine Schande, wenn Tausende Menschen vom Kleinkind bis zum Greis nach falschen Verheißungen ohne Perspektive am Rande unseres Kontinents ausharren müssen. Wie Bauern beim Schach dienen sie dort wechselweise als Faustpfand von Despoten oder als Moralkeule der Verfechter des „globalen Dorfs“. Sie ins Land zu holen ist aber eine Scheinlösung.
Nötige Hilfe vor Ort
Der wirtschaftliche Schaden der Corona-Maßnahmen wird uns noch Jahre beschäftigen; unser Steuergeld wird zuerst „unseren Leuten“ helfen müssen. Bereits vor dem dritten Lockdown schätzte der zuständige Fiskalrat die Gesamtkosten der Krise in Österreich auf mindestens 60 Milliarden Euro.
Zudem kommen sie oft aus Gesellschaften, die unsere europäische Lebensart mit Verachtung und Ablehnung strafen. Oft folgt den „Anker“-Kindern ein ganzer Familienverband samt dortiger Wertvorstellungen. Die Aufnahme schafft dann Anreize für ihre Landsleute, ihr Glück zu probieren – bis in den Herkunftsländern niemand mehr für den nötigen Aufbau sorgen kann.
Ehrliche und konsequente Hilfe vor Ort würde hingegen die „Fluchtursachen“ abmildern und verhindern, dass neue Migranten-Zuströme unser Europa und ihre Heimatländer gleichermaßen an die Grenzen treiben.
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